Von Heinz Michaels

Von der zweiten Olympiawoche werden die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung nicht mehr viel mitbekommen. Statt mit olympischem Gold und Silber, werden sich die Abgeordneten mit Mark und Pfennig der Rentner beschäftigen, denn Professor Ernst Schellenberg, Vorsitzender des Ausschusses, hat sie vorzeitig aus den Ferien nach Bonn zitiert. Auf der Tagesordnung steht: Beschlußfassung über die Rentenreform.

Dem seit 1970 entbrannten Streit zwischen Regierung und Opposition über die geplante Rentenreförm hat Schellenberg kurz vor der Parlamentsferien neue Nahrung gegeben, als er einen gemeinsamen Antrag der SPD- und FDP-Bundestagsfraktionen ankündigte, daß jeder Rentner vom 1. Juli 1972 an zusätzlich zu seiner Rente einen Grundbetrag von monatlich 20 Mark erhalten soll. Und da es sich technisch nicht anders machen läßt, würde bei Annahme des Antrags jeder Rentner im Dezember 120 Mark erhalten – just zu dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Bundestagsneuwahlen.

Die Opposition konterte denn auch gleich mit dem Vorwurf, die Regierungskoalition wolle aus der Rentenerhöhung ein "Wahlgeschenk" machen. Tatsächlich sah auch das von Bundesarbeitsminister Walter Arendt in zweijähriger Arbeit vorbereitete Programm einer Rentenreform keine generelle Erhöhung der Renten vor.

Im Mittelpunkt der Reform stand vielmehr Arendts Lieblingsidee, die Einführung der flexiblen Altersgrenze. Nach seinen Erfahrungen als Gewerkschaftsführer hielt er es für die wichtigste sozialpolitische Aufgabe, dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu geben, nach eigener Wahl schon mit 63 Jahren "in die Rente zu gehen".

Hans Katzer dagegen, sein Vorgänger auf dem Stuhl des Arbeitsministers und nun Sozialpolitik scher Sprecher der Opposition, beklagte, daß das Rentenniveau 1971 im Vergleich zu dem allgemeinen Lohnniveau den absolut niedrigsten Stand erreicht habe. Er forderte daher, einer allgemeinen Rentenerhöhung den Vorrang zu geben.

Nun ist die Rechnung mit dem Rentenniveau eine problematische Sache. Für die Opposition traf es sich gut, daß 1971 die Durchschnittsrente (nach 40 Versicherungsjahren) nur noch 41,5 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns betrug. Dazu jedoch Arendts Staatssekretär Herbert Ehrenberg: "Der Rentner vergleicht doch seine Rente nicht mit dem Bruttolohn, sondern mit dem, was er zuletzt in der Lohntüte hatte."