Erst Anfang September gibt es Klarheit über die Haushaltsmisere: Dann will Schmidt Zahlen nennen

Drei mal neun wird zur Zeit in Bonn gespielt. Nur mit dem Unterschied, daß es nicht um "irgendeine Zahl zwischen 1 Mark 11 und 9 Mark 99" geht, sondern um Milliardenbeträge. Freilich, wie man hinzufügen muß, auch um "irgendeine Milliardensumme" – denn bis zur Stunde weiß niemand zu sagen, wie groß denn nun das Loch in der Bundeskasse ist.

Wenn die Opposition davon spricht, dem Bund würden im kommenden Jahr zehn Milliarden Mark fehlen, dann versichert der neue Wirtschafts- und Finanzminister eilig, solche Summen zu nennen sei pure Panikmache. Wieviel aber wirklich fehlen wird, weiß Helmut Schmidt auch nicht zu sagen: Erst Anfang September will er nach Kabinettsberatungen Zahlen nennen. Bis dahin wird man wohl auch klarer sehen, wie es um die effektiven Ausgaben in diesem Jahr bestellt ist.

Die große Frage bleibt allerdings: Welche Zahlen wird Schmidt in etwa drei Wochen der Öffentlichkeit unterbreiten? Frühere Regierungen hatten immer die Angewohnheit, kurz vor Wahlen die finanzielle Situation in rosigen Farben zu malen. Das Kabinett Brandt ist dieser Versuchung sogar schon wenige Tage nach seiner Geburt, mit der Regierungserklärung, erlegen. Wird Schillers Nachfolger mit dieser Tradition brechen und realistische Zahlen nennen?

Vielleicht erfahren wir die Wahrheit über die Finanzlage des Bundes schon Anfang September. Helmut Schmidt könnte dann für sich das Verdienst in Anspruch nehmen, als erster Politiker in diesem Land mit dem Bekenntnis in den Wahlkampf zu ziehen: "Meine Regierung hat den Mund zu voll genommen, wir müssen die Steuern erhöhen und können auch dann nur einen kleinen Teil unserer Versprechungen erfüllen." Vielleicht wird die Wahrheit aber doch erst auf Stottern bekannt, in der parlamentarischen Auseinandersetzung Mitte September und dann anschließend in der Konfrontation von Koalition und Opposition im Wahlkampf.

Die Unionsparteien werden gewiß alles versuchen, von der Regierung doch noch einen finanzpolitischen Offenbarungseid zu erzwingen. Taktisch gehen sie dabei so vor, daß sie von der Koalition ein "Haushaltssicherungsgesetz" verlangen, wie es einst Ludwig Erhard nach,den Wahlen von 1965 vorlegen mußte. Das bedeutet: Die Regierung soll zu dem Eingeständnis gebracht werden, daß sie nicht einmal mehr die gesetzlich vorgesehenen Ausgaben finanzieren kann.

Helmut Schmidt wird es nicht leicht haben, sich dieses Ansinnens zu erwehren – denn die Zahlen werden ein strenges Sparprogramm notwendig erscheinen lassen. Wer heute davon spricht, Steuererhöhungen (die kommen werden) seien zur Finanzierung von "Reformen" notwendig, betreibt kein ehrliches Spiel. Die sprunghaft steigenden Personalkosten (die auch das Defizit der Bahn immer höher schrauben) und die anhaltende Teuerung auf dem Baumarkt lassen höhere reale Investitionen des Staates auf absehbare Zeit gar nicht zu. In der Haushaltspolitik für die Jahre 1972 und 1973 geht es zunächst einfach um die solide Finanzierung des Notwendigsten.

Diether Stolze