Düsseldorf

Mancher geht nach fremder Wolle aus und kommt selbst geschoren nach Haus", freut sich Nordrhein-Westfalens Finanzminister Hans Wertz (SPD). Oppositionsführer Heinrich Köppler, stets auf der Suche nach Munition gegen die Regierung Kühn/Weyer, hatte nämlich dem Landeskabinett Schuldenpolitik vorgeworfen, die sich gefährlich und unsolide entwickelt habe. Wertz entsandte daraufhin seine Sonderberichterstatter in die Archive, Statistiker schwärmten aus und präsentierten jetzt eine Schuldenliste aller Bundesländer, wobei das Saarland, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz am schlimmsten in der roten! Kreide stehen. Nordrhein-Westfalen hingegen hält sich mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung am besten.

Im einzelnen haben die Berechnungen für dieses laufende Jahr zu folgender peinlicher Übersicht geführt: Das Saarland hat je Einwohner 920 Mark Schulden gemacht und muß 1972 eine Gesamtlast von 1032,7 Millionen Mark tragen. Gleich dahinter rangiert ein weiteres CDUregiertes Land: Schleswig-Holstein. Mit insgesamt 1843,5 Millionen Mark verschuldet, haben die Finanzplaner im Norden pro Kopf 724 Mark ausgegeben. Auch Rheinland-Pfalz hat die vielen Sparsamkeitsreden von Rainer Barzel und Franz Josef Strauß nicht befolgt: Das Winzerland verschuldete sich 1972 mit rund 2088,6 Millionen Mark – je Einwohner sind dies 567 Mark. Erst an vierter Stelle steht mit Hessen das erste SPD-regierte Land.

Ganz hinten auf der Liste nimmt unter den Flächenstaaten Nordrhein-Westfalen den besten Platz ein: Obwohl mehr als die fünfzehnfache Einwohnerzahl des Saarlandes, hat das 17-Millionen-Land an Rhein und Ruhr nur eine Pro-Kopf-Verschuldung von 102 Mark. Die Gesamtschulden belaufen sich auf 1761,2 Millionen Mark.

Minister Wertz hat in seiner von niemandem bestrittenen Schuldenliste einen Vergleich mit den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Westberlin, abgelehnt. Dort fließen die kommunalen Ausgaben mit denen der staatlichen zusammen. Wollte man sie in Relation zu den Flächenländern setzen, müßten die Schulden in allen Rathäusern von Kiel bis Düsseldorf und von Saarbrücken bis München mitgezählt werden. Was dabei dann herauskäme, läßt sich wohl ahnen: Hamburg hat insgesamt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1664 Mark erreicht, während Bremen 1355 Mark angiht.

Finanzminister Hans Wertz, einst Stadtkämmerer in Aachen, schlägt "die Hände über dem Kopf zusammen" bei dem Gedanken, sämtliche Kommunenschulden müßten eines Tages vom Land getragen werden. Verdrießlich ist jedoch, daß die zum "Finanzausgleich" mit den armen Ländern verpflichteten steuerreichen Staaten Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg machtlos zusehen müssen, wie sich Kostgänger à la Saar obendrein noch in ein Finanzfiasko hinein wirtschaften.

Horst-Werner Hartelt