Auch die Pressefreiheit hat ihre Grenzen

Von Theo Sommer

Die Quick-Affäre als Haupt- und Staatsaktion? Der spektakuläre Skandal der sozial-liberalen Regierung? Ein Wahlkampfschlager für die parlamentarische und publizistische Opposition?

Manche hätten es gern so. Doch ist zu bezweifeln, daß es dazu reicht. Bei näherer Betrachtung bleibt eben doch nicht viel mehr als dies: ein weiterer Akt in dem zeitlosen, immer wiederkehrenden Konflikt zwischen zwei Staatsnotwendigkeiten: der Pressefreiheit und der Strafverfolgung, diesmal ausgetragen vor einer Kulisse von behördlichem Kleinschilda und journalistischer Chuzpe.

Lassen wir die Konfabulationen beiseite, nach denen die Bundesregierung unter dem Deckmantel der Steuerfahndung Rache an der Quick geübt hat. Vorläufig sind das nichts als unbewiesene Unterstellungen, durch häufige Wiederholung eher unglaubwürdiger geworden, energisch in Abrede gestellt nicht nur von der Regierung, sondern glaubwürdig dementiert auch vomverantwortlichen Kölner Generalstaatsanwalt Drügh, einem unerschrockenen, gradlinigen Mann, der oft genug bewiesen hat, daß er zugleich parteilos und unparteiisch ist. Purer Zynismus spricht aus jenen, die kaltschnäuzig unterstellen, drei verschiedene Richter in drei verschiedenen Bundesländern ließen sich auf einen Wink von Bonn hin gleichschalten.

Lassen, wir getrost auch die Unverfrorenheit außer acht, mit der Franz Josef Strauß jetzt verkündet, es handle sich bei dieser Quick-Akuon um einen "skandalösen Vorgang, für den es in der deutschen Nachkriegsgeschichte keine vergleichbare Parallele gibt". Die Spiegel- Affäre, die ihm 1962 erst die Glaubwürdigkeit, dann das Amt kostete, hat er offenbar vergessen – aus dem Gedächtnis verdrängt wie die Tatsache, daß jene Affäre einzig und allein durch seine eigenen Rechtsbrüche zum Skandal wurde. Dieser läßt sich nicht nachträglich bagatellisieren, schon gar nicht von seinem Urheber.

Er läßt sich auch nicht mit dem Vorgehen gegen die Quick über einen Leisten schlagen.