Frankfurt a. Main

In der vorigen Woche richtete das Amt für Wohnungswesen der Stadt Frankfurt Briefe an Eigentümer leerstehender Wohnhäuser, insgesamt 120. Dreißig waren in der Form ordnungsgemäßer Verwaltungsakte abgefaßt. Die Eigentümer wurden aufgefordert, in ihren Häusern den "Wohnzustand wiederherzustellen" oder sie der Gemeinnützigen Gesellschaft für Wohnheime und Arbeiterwohnungen (kurz Wohnheim-GmbH genannt) zur zeitweiligen Nutzung anzubieten. Andernfalls wird ein Zwangsgeld bis zu 3000 Mark angedroht oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren (einmalige Geldbuße bis 20 000 Mark).

Es ist dies der erste Schritt, "Maßnahmen zur Sicherung der Sozialbindung von Grundeigentum" (Sozialbindungspapier) zu verwirklichen, die vom Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung kürzlich beschlossen worden sind.

Die übrigen 90 Briefe des Amts für Wohnungswesen fordern die Hauseigentümer auf, sich zu der Zukunft ihrer leeren Häuser zu äußern – etwa einen Abbruchantrag zu stellen, offiziell Zweckentfremdung zu beantragen oder Verbindung mit der Wohnheim-GmbH aufzunehmen. Übrigens haben schon mehrere der Angeschriebenen sich gewissermaßen postwendend mit der Wohnheim-GmbH in Verbindung gesetzt – als erster Erfolg der Brief-Aktion.

Was ist die Wohnheim-GmbH? Die Gesellschaft verwaltet 9500 Wohnungen, neunzehn Wohnheime mit 2200 Bettplätzen, die Notunterkünfte der Stadt Frankfurt und zwei Flüchtlingsheime. Unter dem Eindruck von wilden Hausbesetzungen durch Studenten und Jungarbeitern kam schon vor über einem Jahr ein Vertrag zwischen der Gesellschaft und dem Haus- und Grundbesitzer-Verein zustande, nach welchem die Gesellschaft die Aufgabe übernahm, leere Häuser zu mieten, zu belegen und fristgemäß wieder zu räumen, wenn die Häuser abgerissen oder umgebaut werden sollten.

Zur Zeit verwaltet die Wohnheim-GmbH zweiundzwanzig Häuser, die früher leerstanden, und hat in ihnen etwa 250 Personen untergebracht. Meistens sind es Studenten, Jungarbeiter und ausländische Arbeitnehmer.

Das Frankfurter Sozialbindungspapier sieht weiter vor, daß keine Wohnung ohne entsprechenden Ersatz "vernichtet" werden darf. Mit anderen Worten: Ein Eigentümer, der einen Antrag auf "Zweckentfremdung" seines Hauses stellt (Umbau zum Bürohaus), soll diesen nur unter der aufschiebenden Bedingung genehmigt erhalten, daß er den verdrängten Mietern angemessenen Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen beschafft oder nachweist. Zudem müssen sie für den verloren gehenden Wohnraum neuen Wohnraum in angemessener Größe und zu angemessenen Bedingungen irgendwo wieder schaffen – oder sie müssen, falls ein Ersatzbau nicht möglich erscheint, eine Ablösungssumme an einen Fonds zahlen.