Von Rolf Zundel

Bonn, im August

Die Justiz ist auf merkwürdige Weise zwischen die politischen Fronten geraten. Für Franz Josef Strauß ist es ganz klar: "Die Polizeiaktion gegen die "Quick"-Büros dient nur dem einen Ziel, der deutschen Presse die Möglichkeit zu nehmen, sich notwendige Informationen zur Erfüllung ihres verfassungsmäßigen Auftrags zu beschaffen." Strauß sieht, und das ist seit der Spiegel-Affäre nicht eben verwunderlich, die Staatsanwaltschaft als Erfüllungsgehilfen der Politik.

Im Regierungslager dagegen spart man nicht mit feierlichen Versicherungen, die Regierung habe nichts, aber auch gar nichts mit der Aktion zu tun gehabt. Und diese Erklärungen werden von der Staatsanwaltschaft Bonn und ihrem Dienstvorgesetzten, dem Kölner Generalstaatsanwalt Druegh, in vollem Umfang bestätigt.

Inoffiziell freilich wird das Verhalten der Staatsanwaltschaft wesentlich anders beurteilt. "Das hat uns gerade noch gefehlt", heißt es im Regierungslager. Ganz so unabhängig gilt auch dort die Justiz nicht. "Wenn wir von dem Unternehmen früher erfahren hätten, hätten wir zumindest den Umfang der Aktion zu begrenzen versucht", wird gesagt. Dagegen sieht man bei der CDU/CSU durchaus den politischen Nutzen der staatsanwaltschaftlichen Aktivität, die als eine Art unfreiwilliger Wahlhilfe für die Unionsparteien betrachtet wird.

Cui bono? Diese Frage der Politiker nach dem Nutzen ist ziemlich eindeutig zu beantworten. Gewiß nicht der Regierung. Die Antwort ist freilich kein Beweis dafür, daß einzelne Mitglieder der Regierung nichts von der Aktion gewußt hätten, wohl aber weckt sie doch Zweifel an der Behauptung, die Regierung habe "daran gedreht". "So blöd können die doch nicht gewesen sein", seufzt gequält ein Genosse, "jetzt, vor dem Wahlkampf!" Die offiziellen Erklärungen aus dem Regierungslager klangen denn auch alles andere als begeistert. SPD-Geschäftsführer Börner äußerte sich überrascht über "Ausmaß und Umstände" der Aktion, FDP-Generalsekretär Flach meinte, er habe "ein ungutes Gefühl", und Bundeskanzler Brandt sagte, er persönlich hege doch erhebliche Zweifel, ob das Ergebnis der Ermittlungen im richtigen Verhältnis zu dem Aufwand stehe.

Zunächst geriet Kanzleramtsminister Ehmke in Verdacht, der heimliche Drahtzieher gewesen zu sein. Diese Vermutung stützte sich darauf, daß schon seit geraumer Zeit ein Verfahren gegen "Quick" wegen Geheimnisbruchs (Veröffentlichung mehrerer Geheimdokumente, die im Zusammenhang mit der Ostpolitik stehen) läuft, als dessen Initiator Ehmke gilt. Staatsanwalt Winkelmann, der in diesem ersten Verfahren tätig war, wirkte auch bei den neuen Ermittlungen mit; also avancierte Winkelmann in der Welt unaufhaltsam zum Hilfs-Mephisto Ehmkes. Der Kanzleramtsminister freilich behauptet, Winkelmann nicht zu kennen; die Bonner Staatsanwaltschaft erklärt die Beteiligung Winkelmanns mit Personalknappheit.