Völlig überraschend hat sich das Bundeskartellamt in eine gerichtliche Auseinandersetzung eingeschaltet, die zwischen einer Gruppe privater Krankenversicherungen einerseits und den beiden größten Ersatzkassen, Barmer und Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) läuft. Barmer und DAK hatten mit vier privaten Krankenkassen unter Führung des Deutschen Rings einen Kooperationsvertrag geschlossen, der den anderen privaten Kassen ein Dorn im Auge ist.

Die Barmer Ersatzkasse und DAK vermitteln auf Grund des umstrittenen Vertrages ihren Versicherten günstige Krankenhauszusatzversicherungen und versprechen eine preisgünstige Vollkostendeckung für die zweite Pflegekasse. Mit der-Werbung für diesen neuen Service hat man begonnen, ehe der entsprechende Tarif von der – Aufsichtsbehörde genehmigt wurde.

Beim letzten Termin vor dem Kölner Landgericht stellten nun die Berliner Wettbewerbshüter die Frage, ob die Werbung der Ersatzkassen für die vier privaten Versicherungsunternehmen überhaupt statthaft sei. Schließlich gelten DAK und die Barmer als "marktbeherrschende" Unternehmen ihrer Branche. Die anderen privaten Kassen, die nicht an der Kooperation beteilige sind, könnten deshalb diskriminiert werden.

Zu einer Mißbrauchsvermutung im Sinne des Kartellgesetzes fehlen allerdings nach Ansicht der DAK noch einige Kriterien. So rechnet die DAK auf Grund der Kooperation mit einem zusätzlichen Umsatz von 50 Millionen Mark. Zuwenig, meint man, um ein Einschreiten des Kartellamtes zu rechtfertigen. In der Tat sind derartige Kooperationsvereinbarungen auch nichts Neues: Das Kartellamt empfand zum Beispiel eine ähnliche Kooperation zwischen Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen und einer Gruppe privater Versicherer nicht als anstößig.

Vor den Kölner Richtern erklärten die Berliner, man habe den Beweis für einen Mißbrauch noch nicht erbringen können. Und die beklagten Ersatzkassen: Von der Kooperation sei niemand ausgeschlossen – auch die Kläger könnten folglich mit den Ersatzkassen ins Geschäft kommen.