Von Rolf Zundel

Bonn, im August

Wenn die Christlichen Demokraten ihre Kritik an den Sozialdemokraten ideologisch zu begründen versuchen, drängt sich ihnen allemal der Begriff "Sozialismus" auf. Sozialisten können nicht mit Geld umgehen und bedrohen die Marktwirtschaft, Sozialisten neigen zur Volksfront mit den Kommunisten und gefährden damit die innere und äußere Sicherheit – so etwa lauten die Vorwürfe. Und wenn die offizielle SPD für solche Attacken nicht genug hergibt, dann werden die Jungsozialisten zitiert und Bruchstücke radikaler Konfessionen als symptomatisch für den künftigen Weg der SPD dargestellt – weg vom Godesberger Programm, weg von Kurt Schumacher.

Die SPD beschränkte sich lange Zeit fast ausschließlich auf die Verteidigung gegen diese Attacken; sie zitierte Abgrenzungsbeschlüsse gegen den Kommunismus und rügte ungerechtfertigte Übertreibungen. Vermutlich wirkte die traumatische Erfahrung aus den fünfziger Jahren nach, als die SPD, ebenfalls mit dem Etikett "Sozialismus" gekennzeichnet und gleichfalls Illusionen gegenüber dem Kommunismus geziehen, mit fataler Regelmäßigkeit die Bundestagswahlen verloren hatte. Manche Sozialdemokraten, an die bürgerlichen Wähler denkend, schlichen um den Begriff "Sozialismus" herum wie Katzen um den heißen Brei. Jetzt hat Willy Brandt zu einer Offensive für den "demokratischen Sozialismus" aufgerufen – für einen Sozialismus, wie ihn Kurt Schumacher verstanden hat und wie er im Godesberger Programm beschrieben ist. Eine Flucht nach vorn?

Es war höchste Zeit, daß Brandt den demokratischen Sozialismus für die SPD reklamiert hat. Abgesehen von dem Gebot intellektueller Redlichkeit, ist es auch taktisch richtig, sich zum Sozialismus zu bekennen und klarzumachen, was dieses Wort für die SPD bedeutet – gegenüber der Union, die es undifferenziert als angstweckendes Schlagwort benutzt, und gegenüber dogmatischen Linken, die den Sozialismus (im übrigen, ähnlich wie die CDU, meist ohne den Zusatz "demokratisch") auf ihre Weise monopolisieren.

"Der demokratische Sozialismus", wie er im Godesberger Programm definiert ist, unterscheidet sich vom marxistisch-orthodoxen Sozialismus alter Prägung vor allem in zwei Punkten: 1. Er ist nicht revolutionär, sondern evolutionär, will also den Ausbau des Sozialstaats innerhalb des Systems der parlamentarischen Demokratie vorantreiben. 2. Er zielt nicht auf eine grundsätzliche Änderung des Systems, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, sondern bekennt sich zum Subsidiaritätsprinzip: Privatwirtschaft soweit wie möglich, Gemeineigentum soweit wie nötig.

Sowohl im Weg wie im Ziel gibt es zwischen Jungsozialisten und anderen Linken auf der einen und der SPD auf der anderen Seite Differenzen. Die Jungsozialisten sind schneller im Tempo und radikaler im Ziel.