Der Bund der Steuerzahler widersprach Wirtschafts- und Finanzminister Schmidt, als dieser ein zunehmendes Verständnis für Steuererhöhungen beim Bundesbürger zu erkennen glaubte. Doch lassen sich höhere Ausgaben allein durch rationelleres Wirtschaften der öffentlichen Hand vermeiden?

• Nach bisheriger Schätzung fehlen dem Finanzminister Helmut Schmidt für 1973 zwischen acht und zwölf Milliarden Mark. Glauben Sie, daß im Bundeshaushalt noch so viele "unnötige Ausgaben" enthalten sind, daß ein Ausgleich allein durch Streichungen zu erreichen ist?

Haubrichs: Würde der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen den inzwischen auf fast 128 Milliarden angewachsenen Wünschen seiner Kollegen nachgeben, so läge das Haushaltsdefizit sogar bei 18 Milliarden Mark. Rettung für den Haushalt 1973 und für die Finanzplanung der kommenden Jahre gibt es deshalb nur durch scharfe Restriktionen der Ressortanforderungen, Durchforstung der Staatsaufgaben, Orientierung an Prioritäten, Abbau von Subventionen, beispielsweise nach dem ursprünglichen Plan des sogenannten Streichquintetts der Staatssekretäre, der die Streichung von fünf Milliarden vorsieht, und schließlich durch Rückgewinnung der Stabilität. Die Geldentwertung ist eine der wichtigsten Ursachen der Finanzmisere.

  • Umweltschutz, Verbesserungen des Bildungssystems, Ausbau des Gesundheitswesens und eine Modernisierung der Verkehrssysteme kosten Geld. Glauben Sie nicht, daß die Bevölkerung doch Verständnis dafür hat, daß höhere öffentliche Investitionen auch bezahlt werden müssen?

’Haubrichs: Wer fortgesetzt von Steuererhöhungen redet, ohne eine exakte Berechnung des Bedarfs vorzeigen, zu können, demonstriert nur ein Wunschdenken und gefährdet obendrein seine Glaubwürdigkeit. Zudem scheint mir, daß bei der Diskussion um Steuererhöhungen zwecks Verbesserungen der Infrastruktur zwei Dinge nie zur Sprache gekommen sind: Einmal sind Umfang und Zuwachs der Finanzausstattung des Bundes besser denn je. 1970 vereinnahmte der Bund 83,5 Milliarden Steuern, 1971 waren es 93 Milliarden, und 1972 sollen es rund 98 Milliarden und 1973 etwa 107 Milliarden werden. Zum anderen läßt sich nachweisen, daß die öffentliche Hand ihre Mehreinnahmen nicht zur Verbesserung der "Lebensqualität" verwendet hat, denn der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben der öffentlichen Hand ist von 1961 bis 1969 von 23,9 Prozent auf 19,7 Prozent gefallen. Der Anteil der Personalkosten stieg im gleichen Zeitraum von 23,4 auf 26 Prozent. Unter diesen Aspekten wird die Ablehnung der steuerzahlenden Bevölkerung gegenüber Steuererhöhungswünschen durchaus verständlich.

  • Die Belastung des Sozialprodukts mit Steuern ist von 24,1 Prozent im Jahre 1969 auf 22,8 Prozent 1971 zurückgegangen und wird auch in diesem Jahr vermutlich nicht über 23,1 Prozent liegen. Wäre eine durch neue Steuergesetze bewirkte Rückkehr zur Steuerlastquote von 1969 wirklich ein Drama?

Haubrichs: Die Steuerlastquote hat nur einen beschränkten Aussagewert. Sie läßt nicht erkennen, wo, wie und wen die Steuer trifft. Entlastungen und Erhöhungen können sich kompensieren. Es können geringfügige Entlastungen auf der einen Seite mit ruinösen Neubelastungen auf der anderen Seite korrespondieren. Zudem darf man die Steuerlastquote nicht isoliert betrachten, sondern muß die Gesamtbelastung durch Steuern und Soziallasten sehen. Diese Quote betrug 1969 rund 33,8 Prozent. 1971 waren es 33,5 Prozent. Außerdem war die Steuerlastquote 1969 nach oben verzerrt. In einem Boomjahr wie 1969 steigt bei der Progression des Gesamtsteuersystems die Steuerlastquote automatisch an.