Breschnjew-Doktrin auch in der Wirtschaftspolitik

Moskau, im August

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird in der sowjetischen Publizistik als ein Instrument der Nato dargestellt, das kalten Kriegern dazu dient, die politische Spaltung Europas auch noch durch eine wirtschaftliche Kluft zu vertiefen – als ein Aggressionsinstrument des Westens gegen die friedliebenden sozialistischen Staaten Osteuropas.

Das östliche Pendant zur EWG, der "Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW)" – im Westen auch Comecon genannt –, wird dagegen als eine Organisation beschrieben, die den einzelnen Mitgliedsländern die Vorteile einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit bietet, die Gleichberechtigung seiner Mitglieder beachtet, ihre Souveränität und ihre nationalen Interessen wahrt.

Die Zeitschrift Kommunist, herausgegeben vom ZK der KPdSU, tonangebender ideologischer Wegweiser für alle kommunistischen Parteien, hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen. In einem von Ju. Pektschev gezeichneten Artikel heißt es: "Die konsequente Verwirklichung der sozialistischen, wirtschaftlichen Integration wird durch die objektiven Notwendigkeiten notiert, darunter auch durch den gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus." In dem Artikel wird deutlich, daß der "Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe" als Zuchtriemen für die anderen sozialistischen Länder dienen soll und als Gängelband für den Tag, an dem sie mit am Tisch einer Europäischen Sicherheitskonferenz sitzen.

Der Artikel erschien kurz nach der 26. Ratstagung der Ministerpräsidenten des RGW in Moskau. Er zeigt, daß diese Tagung nicht zur Zufriedenheit Moskaus verlaufen ist und muß als eine Warnung an die anderen betrachtet werden. Bereits auf der Ratstagung hatte der sowjetische Ministerpräsident Kossygin gemahnt, kein Land dürfe von einem engstirnigen nationalen Gesichtspunkt an die Vertiefung der gegenseitigen Zusammenarbeit herangehen, es müsse vielmehr der gemeinsame Vorteil aller Länder berücksichtigt werden.

Mißtrauen aus Moskau