Ein Satz des neuen Bundesverteidigungsministers Leber hat viel Aufsehen erregt: "Ich glaube, Mitbestimmung mit allem, was man darunter auch verstehen kann, läßt sich auf keine Armee, weder auf unsere Bundeswehr noch auf irgendeine andere Armee, die intakt sein und ihre Aufgaben erfüllen soll, übertragen." Es sind eigentlich zwei Fragen; erstens ob und wieweit Mitbestimmung im öffentlichen Dienst allgemein, zweitens speziell in der Wehrorganisation möglich ist. Mit beiden Fragen hat sich Leber befaßt.

Im Entwurf der neuen Postgesetze hatte das Bundespostministerium unter Lebers Leitung für den Aufsichtsrat der Bundespost vorgesehen, daß von seinen 24 Mitgliedern je ein Drittel aus dem "politischen Leben", "aus der Wirtschaft" und "von den Gewerkschaften für das Personal der Bundespost bestellt werden sollte. Auf den scharfen Protest der Postgewerkschaften, die paritätische Mitbestimmung gefordert hatten, antwortete Leber auf deren außerordentlichem Kongreß im Oktober 1970. Er unterschied damals zwischen Mitbestimmung in der privaten Wirtschaft mit ihrem Gewinnstreben und Mitbestimmung in den öffentlichen Unternehmungen mit ihren Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwesen. Entsprechend war in seinem Gesetzentwurf die Forderung nach paritätischer Mitbestimmung eingeschränkt worden. Die Bundespost soll ein selbständiges Unternehmen werden, das unter der Aufsicht des Ministeriums steht und, wie alle Bundeseinrichtungen, vom Parlament kontrolliert wird. Diese öffentliche Aufsichts- und Kontrollinstanz kennt aber die private Wirtschaft nicht.

Die grundsätzliche Frage nicht nur für die Bundeswehr, sondern für alle öffentlichen Einrichtungen ist, ob sich die Selbstverwaltung der Verwaltenden, die autonome Willensentschließung von Bediensteten der Vollzugsorgane, mit dem parlamentarischen System verträgt. Der sozialdemokratische Politikwissenschaftler Richard Löwenthal hat es auf die Formel gebracht: "Ein Ministerium, in dem die Beamten demokratisch bestimmen, was sie machen, ist nicht ein Ministerium einer demokratischen Regierung."

Man braucht nicht gleich daran zu denken, daß in einer Baubehörde über die Erteilung oder Ablehnung von Bauanträgen oder in einem Landratsamt über die von Führerscheinen abgestimmt würde.

Wie weit aber wird die demokratische Verantwortung der jeweiligen Spitze – des Ministers, des Bürgermeisters oder des Landrats – durch die Mitbestimmung in deren Behörden eingeschränkt? Mit anderen Worten: In welchem Ausmaß werden durch die Demokratisierung des Instrumentariums der Demokratie die Kompetenzen der letztentscheidenden Organe eingeengt oder gar ausgehöhlt? Auf diese prinzipielle Frage, nämlich die der Systemänderung durch Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, scheinen die Gewerkschaften bisher eine Antwort noch nicht gegeben zu haben. Könnte nicht in öffentlichen Dienstbereichen, wo die Mehrheit der Bediensteten gewerkschaftlich organisiert wäre, eine gewerkschaftliche Nebenregierung entstehen? Vielleicht wäre diese besser als die offizielle Leitung. Aber das ist nicht das wesentliche Kriterium, sondern vielmehr ist es die parlamentarische Verantwortung.

Für die noch geltende Regelung – der Entwurf der neuen Personalvertretungsgesetze ist gerade an den Bundestag gegangen, der Text aber noch nicht veröffentlicht worden – ist die Gemeindeordnung ein typisches Beispiel: In einer Reihe von Ländern können Gemeindebedienstete nicht Mitglied des Gemeinderats sein. Dabei muß man bedenken, daß die Gemeinden in der Hauptsache Verwaltungsaufgaben zu erledigen haben.

Auch die Interessenlagen der Postbediensteten und der Postempfänger sind verschieden. Wenn nun im Aufsichtsrat der Bundespost zur Hälfte Vertreter der Postbediensteten oder Funktionäre ihrer Gewerkschaft säßen und aus "dem politischen Leben" nur noch ein Gewerkschaftsfunktionär, was durchaus möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich ist, hinzugewählt würde, so hätten die Bediensteten die Mehrheit. Auf dieses Beispiel hat Leber in seiner Rede hingewiesen.