Kritische Anmerkungen zu den Zukunftsvorstellungen der Sozialdemokraten

Von Karl-Heinz Narjes

Unabhängig von seinem weiteren Schicksal innerhalb der SPD wird der als Langzeitprogramm bekannt gewordene "Entwurf eines ökonomisch-politischen Orientierungsrahmens für die Jahre 1973 bis 1985" zu den wichtigsten Dokumenten der deutschen Nachkriegsgeschichte gezählt werden müssen. Die Bedeutung dieser Arbeit liegt in der recht umfassenden Darstellung der Ziele, Mittel und Methoden, mit denen die SPD in der von ihr für überschaubar gehaltenen Zukunft den Staat, die Gesellschaft, die [Wirtschaft und auch die Position des Bürgers in diesem Beziehungsgeflecht nach den "Grundwerten des Sozialismus" (Ziffer 10 des Programms) verändern und gestalten möchte – falls der Wähler ihr dazu ein Mandat geben sollte.

Das im Juni vom Parteivorstand als Material zum beabsichtigten Parteitag in Hannover veröffentlichte Langzeitprogramm ist von einer größeren Kommission erarbeitet worden. Ihr Vorsitzender war Helmut Schmidt, zu seinen Stellvertretern gehörte der Senior des marxistischen Flügels der SPD, Joachim Steffen aus Kiel. Wir dürfen die Zusammensetzung der Kommission als repräsentativ für die verschiedenen Richtungen in der SPD ansehen. Ihr Vorsitzender, Bundesminister Schmidt, wird es sich in dieser Lage gefallen lassen müssen, daß seine gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzpolitik im Lichte dessen bewertet wird, was er als Vorsitzender der Langzeitkommission noch im Juni unterschrieben hat.

Dabei wird niemand übersehen, daß die großen innerparteilichen Spannungen der SPD gerade auch in diesem Entwurf deutliche Spuren hinterlassen haben. Um so folgenschwerer muß es deshalb für die künftige demokratische und freiheitliche Entwicklung in Deutschland sein, wenn wir feststellen, in welchem Maße sich selbst der in der Kommission wohl dominierende sogenannte gemäßigte Flügel der SPD in diesem Programm auf einen zielstrebigen evolutionären Sozialismus hat festlegen lassen. Hätte der linke Flügel obsiegt, wäre Joachim Steffen die Flucht in die öffentliche Kritik erspart geblieben. Diese Kritik, die Steffen zum Landesparteitag der SPD in Bremen in Thesenform veröffentlichte, stellt auch sonst eine wertvolle Interpretationshilfe für die Arbeit der Schmidt-Kommission dar.

Dies ist nicht der Ort, um das umfangreiche technokratische Detail des Programms zu kommentieren und zu kritisieren, sondern um einige mehr grundsätzliche Anmerkungen zu machen und Fragen zu stellen. Dazu bedarf es zunächst unserer ganzen Vorstellungskraft, damit wir uns an Hand der Orientierungsdaten der Schmidt-Kommission ein Bild darüber machen können, wie nach ihren Vorstellungen 1985 die Ordnung unseres Staates, seiner Wirtschaft und des sozialen Lebens aussehen und welcher, Platz dem einzelnen Menschen darin zufallen soll. Denn nur von dem von ihr angestrebten Zustand am Ende des Planungszeitraumes aus kann man dem politischen Wollen der SPD gerecht werden und verläßliche Perspektiven zur Einordnung der Teilmaßnahmen, Zwischenziele und Methoden gewinnen – von denen einige in anderem Zusammenhang oder für sich allein betrachtet durchaus diskutabel wären.

In dieser Sicht vermittelt nun das Langzeitprogramm in der Tat überaus aufschlußreiche Einblicke in die Probleme einer gelenkten Evolution in den Sozialismus, einer Evolution, die von der im Programm nicht näher reflektierten irrigen Vorstellung geleitet wird, auf diesem Wege dem einzelnen Menschen, seiner Freiheit und seiner Würde am besten dienen zu können.