Von Eduard Neumaier

Von seiner Loyalität zu der ihm anvertrauten Beamtenschaft läßt sich Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher nicht so leicht abbringen. Das bringt nicht einmal der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Alfred Krause, zustande, der seit Jahren mit viel Dreistigkeit die Rivalität der Parteien um die Gunst der Beamten herausfordert – mit viel Erfolg übrigens. Während Genscher eben noch in der Monatszeitung des DBB davor warnte, den öffentlichen Dienst, und in ihm besonders die Beamten, „für die Situation der öffentlichen Haushalte verantwortlich“ zu machen, dachte Krause bereits darüber nach, wie er diese öffentlichen Haushalte von neuem anzapfen könnte.

In einem Brief an Genscher, wenige Tage bevor das Beamtenblatt ausgeliefert wurde, verwarf er die in der Finanzplanung des Bundes (noch von Karl Schiller verantwortet) ausgewiesene Besoldungs- und Tarifverbesserung für 1973 „als völlig unzureichend“. Krause wünscht, daß für 1973 „Personalverstärkungsmittel“ im Umfang von 12,6 Prozent bereitzustellen seien, und er läßt offen, ob er Besoldungserhöhungen in dieser Höhe anvisiert oder ob er nur meint, die Personalaufwendungen sollten um diesen Prozentsatz steigen.

Es gehört zur bewährten Krauseschen Taktik, mit dem Lamento über angeblich zurückgebliebene Besoldungsentwicklungen die Tränendrüsen des Publikums zu reizen und die Politiker zum edlen Wettlauf um höhere und höchste Besoldungszusagen anzuspornen. Das ist bislang über die Maßen gut gelungen. Nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank stiegen die Effektivverdienste im öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Gemeinden 1969 um 11, 1970 um 13, 1971 um 14,5 Prozent. In diesem Jahr wird mit einer Zunahme um weit über 15 Prozent gerechnet.

Noch bis zum letzten Jahr sind diese exorbitanten Steigerungen allseits als notwendiger Nachholbedarf gerechtfertigt worden. Dabei hat der tränenverschleierte Blick des fürsorglichen Vaters Staat einfach nicht erkannt, was ihm da abgeluchst wurde: ein grenzenloses, labyrinthisches System von Regelbeförderungen ohne Rücksicht auf Leistung, von Stellenanhebungen, von Zulagen für alle möglichen. Beamtengruppen, von Ortsklassenvereinheitlichung, von Pensionsnivellierungen, von Beihilfen für alle nur denkbaren Krankheits- und Notfälle.

Auf das Ganze noch alljährliche prozentuale Zuschläge, angepaßt an den Einkommenstrend in der privaten Wirtschaft. In der Konkurrenz der Bundesländer miteinander und des Bundes und der Länder untereinander (bis es endlich zur Rahmenkompetenz des Bundes kam) schaukelte sich die Besoldung, im öffentlichen Dienst immer weiter nach oben, indes die Beamtenschaft wiederum darauf bedacht war, ihre hervorgehobene Position nicht nivellieren zu lassen. Untereinander blühte die Konkurrenz. Die langjährigen Dornröschen-Lehrer wurden umworben (ein 31jähriger Volksschullehrer, zwei Kinder auf der Schwäbischen Alb bezieht brutto 2600 Mark, 120 qm Neubaudienstwohnung für 135 Mark Miete); sie wiederum erregten den Neid der Ingenieure im öffentlichen Dienst, die neue Forderungen stellen, einer feuert den anderen an. –

In diesem Privilegiensystem mußte es zur Explosion der Personalkosten kommen. Laut Bundesbank haben sie sich innerhalb von zehn Jahren verdreifacht – obwohl die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (3,2 Millionen) insgesamt nur um 21 Prozent zunahm. „Die Beamten“, so konstatierte der Stern in einer ernüchternden Story, „fressen den Staat auf.“ Gefahr für die öffentlichen Haushalte kommt nicht mehr vom Parkinsonschen Gesetz der unaufhaltsam wachsenden Verwaltung, sondern von der Binsenweisheit, wonach der Appetit mit dem Essen komme.