Die Rentenreform ist das bedeutsamste Gesetzesvorhaben, über das der Bundestag vor seiner voraussichtlichen Auflösung noch zu entscheiden hat. Regierungskoalition und Opposition haben hierzu unterschiedliche Pläne vorgelegt, die seit Montag vom Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung beraten werden.

1. Flexible Altersgrenze

Regierungskoalition. Im Mittelpunkt der Reformvorschläge des Bundesarbeitsministers Walter Arendt steht die flexible Altersgrenze. Der Entwurf sieht vor:

Versicherte mit mindestens 35 Versicherungsjahren können vom 63. Lebensjahr an Altersruhegeld beziehen. Dadurch verringert sich wegen der kürzeren Beitragszahlung die Rente im Durchschnitt um 2,5 Prozent pro Jahr. Versicherungsmathematische Abschläge zum Ausgleich der längeren Rentenbezugsdauer werden nicht vorgenommen.

Schwerbeschädigte sowie Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrentner können schon mit dem 62. Lebensjahr Altersruhegeld beziehen.

Neben dem vorgezogenen Altersruhegeld darf der Rentner monatlich bis zu 25 Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung – das wären 1973 monatlich 575 Mark – hinzuverdienen. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres kann wie bisher neben der Rente Erwerbseinkommen ohne jede Beschränkung bezogen werden.

Wer auf die Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze verzichtet und noch über das 65. Lebensjahr hinaus arbeitet, soll für die Zeit zwischen dem 65. und 67. Lebensjahr pro Jahr einen Rentenzuschlag von 7,2 Prozent erhalten. Opposition. Die CDU/CSU will den Regierungsvorschlag dahingehend ändern, daß schon vom 63. Lebensjahr an ein Rentenzuschlag von fünf Prozent für jedes Jahr gezahlt wird, um das der Rentenbezug aufgeschoben wird; Höchstalter für den Rentenzuschlag soll das 67. Lebensjahr sein. Außerdem soll jeder Rentner, auch wenn er eine vorgezogene Rente bezieht, ohne jede Verdienstbeschränkung einer Erwerbstätigkeit nachgehen können.