Soziale Verpflichtung

Wer mehr bezahlt, als er schuldig ist, kann den zuviel bezahlten Betrag normalerweise zurückverlangen, Anders ist es bei der Sozialversicherung. Hier bleiben die Kassierer auf ihren Fehlbeständen sitzen, wenn sie zu ausgabefreudig waren. Eine Berufsgenossenschaft – sie ist für die gesetzliche Unfallversicherung zuständig – hat jetzt den Versuch gemacht, ohne Anspruch ausbezahltes Geld wieder hereinzubekommen. Der Versuch scheiterte.

In dem Prozeß vor dem Bundessozialgericht ging es um 1250 Mark. Diese Summe hatte die Berufsgenossenschaft an eine landwirtschaftliche Arbeiterin in Oberbayern zahlen müssen, die einen Prozeß gegen sie, angestrengt und in erster Instanz gewonnen hatte. In zweiter Instanz wurde die Klage aber abgewiesen. Nun verlangte die Versicherung ihr Geld zurück, obwohl die Frau nur ein Monatseinkommen von 171,50 Mark bezog. Das Argument der Versicherungsjuristen: Jeder andere Schuldner müßte auch zahlen.

Das Bundessozialgericht unterstrich jedoch, daß es besonders für Sozialversicherungen so etwas wie eine soziale Verpflichtung gibt und sie ihre Versicherten nicht wie beliebige andere Schuldner behandeln dürften – was die Herren von der Berufsgenossenschaft eigentlich schon vorher hätten wissen müssen (Aktenzeichen: 7 RU 22/69).

Im Ernstfall für den Angestellten

Im Kampf gegen das Kleingedruckte ist eine neue wichtige Entscheidung gefallen. Nach den Arbeitsgerichten Heilbronn und Hamburg (ZEIT Nr. 23) hat jetzt auch das Landesarbeitsgericht Hamburg die Gerichtsstandsklausel in den Arbeitsverträgen für unzulässig erklärt.

Durch diese Klausel werden die Arbeitnehmer meist formularmäßig verpflichtet, Prozesse gegen den Arbeitgeber am Hauptsitz der Firma zu führen. Die Unternehmen machen es sich damit leicht: Sie können alle Prozesse in einer zentralen Rechtsabteilung vorbereiten. Für den Angestellten, der weitab vom Hauptsitz bei einer Niederlassung oder einem Zweigbetrieb arbeitet, ist diese Klausel aber nachteilig: Er muß, wenn es Streit mit dem Chef gibt, am Ort der Firmenzentrale prozessieren.