Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hat Vorschläge für eine bescheidene Rentenreform vorgelegt, die bis 1986 etwa 86 Milliarden Mark kosten würde. Unser Mitarbeiter Christoph Lutze befragte dazu Wolfgang Eichler, den Hauptgeschäftsführer der BDA:

  • Glauben die Arbeitgeber, daß Ihr Vorschlag für eine bescheidene Rentenreform von den Politikern noch berücksichtigt werden kann?

Eichler: Ja. Die Politiker befinden sich in einer schwierigen Situation, weil Regierung und Opposition sich mit entgegengesetzten Vorschlägen gegenüberstehen und keiner weiß, ob er in der Lage ist, seine Vorschläge zu realisieren. Wir würden aus der Sicht der Unternehmerschaft sagen: Man sollte in dieser Legislaturperiode noch einige Dinge realisieren, aber an wesentliche Reformgedanken, die zur Zeit im Parlament diskutiert werden, nicht mehr herangehen, sondern sie dem nächsten Bundestag überlassen.

  • Die Regierungskoalition hat den Kompromiß auf dem teuersten gemeinsamen Nenner angeboten, weil sie keine Bundestagsmehrheit hat. Können die Sozialpolitiker nun überhaupt noch von dem hohen Roß herunter, nachdem sie bei den Wählern hochgespannte Erwartungen geweckt haben?

Eichler: Ich kann mir nicht vorstellen, daß der neue Regierungsvorschlag eine Basis für die Opposition darstellen könnte. Sicherlich versucht man jetzt, den Oppositionsvorschlägen zu folgen, damit aber auch gleichzeitig die eigenen Vorstellungen zu retten. Um dies finanziell realisieren zu können, weitet man kurzerhand den Finanzierungsspielraum der Rentenversicherung wieder aus, indem man ganz simpel die Lohnsteigerungen für die nächsten Jahre noch höher ansetzt, als das in den letzten Berechnungen der Fall war. Wir halten es angesichts der gegenwärtigen Preisentwicklung, in der der inflatorische Trend unverkennbar ist, für unverantwortlich, nun die Lohnsteigerungen für 1973 mit 10,2 Prozent anzusetzen gegenüber 7,25 Prozent vorher,-also um drei Prozentpunkte höher. Wir müßten 1973 alles tun – und das erwarten wir auch von der Wirtschaftspolitik unserer Regierung –, um unter dieser Zahl zu bleiben. Statt dessen unterstellt man von vornherein, daß der inflatorische Trend für das nächste. Jahr nicht gebremst, sondern eher noch beschleunigt werden soll.

  • Erkennen die Arbeitgeber mit dem Vorschlag, die Rentenanpassung vorzuziehen, nicht auch den inflatorischen Trend an, indem sie die Auswirkungen für die Rentner mildern wollen?

Eichler: Wir wollen die Auswirkungen dieser Entwicklung für die Rentner nachträglich korrigieren. Aber wir wollen nicht neue Voraussetzungen für eine Beschleunigung dieser Entwicklung schaffen.