Für den Fall, daß sie bei den US-Wahlen nicht die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus erhalten, hoffen Parlamentsstrategen der Republikanischen Partei auf Dissidenten von der Konkurrenz. Wie Newsweek berichtet, glauben sie, von den Demokraten des Süden genügend Stimmen bekommen zu können. „Wir müßten ihnen zwar einige Ausschußvorsitze geben und ihnen ihre derzeitigen Posten belassen“, meinte ein Republikaner, „aber das wäre es schon wert.“

Abschied von der Nation

Die Ablehnung des Begriffs von der „Einheit der Nation“ durch die SED, seit Ulbrichts Geschichte gewordenem Vergleich von den Krupps und Krauses, zwischen denen es keine nationale Einheit gebe (20. Januar 1970), immer deutlicher in den Vordergrund gerückt, soll nun auch programmatische Bedeutung erhalten. Eine Kommission erhielt vom 6. Plenum des ZK den Auftrag, eine Revision des Partei-Programms von 1963 vorzubereiten. Besonders wichtiger Punkt: Änderung der Aussagen zur nationalen Einheit, über die es seitdem Vorschlag eines Redner-Austausches zwei ideologische Meinungen in der SED gibt. Offenbar ist die Gruppe der früheren Ulbricht-Apologeten, die wenigstens am Ziel „der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands“ (SED-Programm) festhielt, den Propagandisten der totalen Abgrenzung um Honecker und Hager unterlegen, die aus der Tatsache der Existenz zweier völlig verschiedener Gesellschaftsordnungen in Deutschland folgern, daß eine Vereinigung ausgeschlossen sei.

Christliche „Jusos“

Die Jungsozialisten der SPD haben bereits einen Erfolg ihrer startbehinderten Befragungsaktion für Bundestagskandidaten zu verzeichnen. Eine. „Christliche Wählerinitiative Menschenwürde“ will das Ausleseprinzip bei Bundestagsabgeordneten durch ein Schock Moralbewußtsein fördern. Kandidaten sollen danach unter dem Aspekt getestet werden, ob sie „unser Volk vor dem moralischen Niedergang bewahren“, ob sie sich „der Enthumanisierung, der Pornobrutalität, der Liberalisierung des Paragraphen 218 entgegenstellen“ und die „sittliche Ordnung, Recht und Gesetz nicht als überholt abtun“ wollen. Die Wählerinitiative entstand aus einer Reihe örtlicher ad-hoc-Initiativen, deren besonderes Merkmal die Wirkungslosigkeit war.