Nach verschiedenen Interventionen aus Athen und Madrid hat der Bayerische Rundfunk vorläufig die Kommentarsendungen der Gastarbeiterprogramme eingestellt. Kommende Woche wollen die Programmdirektoren der ARD über eine Lösung des Problems beraten. Die Redakteursausschüsse der Rundfunkanstalten haben vorsorglich vor einer Einschränkung der Pressefreiheit gewarnt. Der Verfasser des folgenden Beitrages ist der verantwortliche Redakteur des griechischen Gastarbeiterprogramms.

Die Gastarbeitersendungen sind Gemeinschaftsprogramme der ARD (Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands). Sie wurden 1964 in vier Sprachen – Italienisch, Spanisch, Griechisch und Türkisch – eingeführt; 1970 wurde das Programm – nach Kürzung der täglichen Sendezeit – durch Sendungen in jugoslawischer Sprache erweitert. Die Kosten dieser Sendungen (sie liegen übrigens weit unter den Gebührenzahlungen der Gastarbeiter) werden von allen ARD-Anstalten gemeinsam getragen.

Die Sendungen für türkische und jugoslawische Gastarbeiter produziert im Auftrag der ARD der Westdeutsche Rundfunk in Köln; der Bayerische Rundfunk sendet das Gemeinschaftsprogramm in spanischer und griechischer Sprache, und die italienischen Sendungen für das übrige Bundesgebiet kommen vom Westdeutschen Rundfunk.

Diese beiden Landesrundfunkanstalten geraten – stellvertretend für die gesamte ARD – mit ihren Gastarbeiterprogrammen immer wieder einmal unter Beschuß. Dies geschieht nicht etwa wegen ihrer Berichterstattung über die Bundesrepublik. In der nunmehr achtjährigen Geschichte dieser Programme ist noch kein einziger Protest laut geworden, weil die Programme etwa einseitig über die Ereignisse im Gastland berichtet hätten.

Angriffe und regelrechte Diffamierungskampagnen gab und gibt es immer nur, wenn sich die Sendungen zu genau mit den Lebensbedingungen und politischen Verhältnissen in den Heimatländern der hier tätigen Arbeiter befaßten. Die Diktaturen in Griechenland und Spanien und die autoritäre Regierung der Türkei unterdrücken in ihrem Herrschaftsbereich systematisch jede freie Berichterstattung; so gilt ihnen automatisch als radikal, was Griechen, Spanier und Türken in deutschen Gastarbeitersendungen über ihre Heimatländer zu hören bekommen.

In Wahrheit handelt es sich bei den mannigfachen Interventionen gegen die Ausländerprogramme, von wem sie auch ausgehen, um Angriffe auf das im Grundgesetz und in den deutschen Rundfunkgesetzen verankerte demokratische Grundrecht der Informations- und Meinungsfreiheit. Der gegenwärtige Streit berührt also unmittelbar auch jeden deutschen Staatsbürger. Die Informationsfreiheit steht in der Bundesrepublik unterschiedslos deutschen wie ausländischen Staatsangehörigen zu. Anders als das Wahlrecht kann das Grundrecht der Informationsfreiheit nicht auf Deutsche beschränkt werden. Wer versucht, es durch Maßregelung der fremdsprachigen Sendungen zu beschneiden, um damit den freiheitsfeindlichen Regimen in den Heimatländern der Gastarbeiter gefällig zu sein, schafft damit einen gefährlichen Präzedenzfall.

Zwei Hauptvorwürfe sollen eine Einflußnahme auf die Gastarbeiterprogramme rechtfertigen. Sie werden vor allem von der griechischen und der spanischen Regierung immer wieder erhoben: Erstens werde in den Sendungen politische Radikalisierung betrieben, und zweitens mischten sich die Sendungen in die Belange der beiden Länder ein.

Was die beiden Diktaturen als radikal zu brandmarken suchen, ist nichts anderes als die umfassende, wahrheitsgemäße Berichterstattung über diese Länder. Radikal ist, was sich nicht den Interessen der autoritären Machthaber anbequemt, mithin: jede Informationstätigkeit, die der so oft zitierten Aufgabe der Ausländerprogramme entspricht, nämlich die Verbindung zu den Heimatländern aufrecht erhält, und die so ausgeübt wird, wie es die Pressefreiheit in der Bundesrepublik erlaubt und die journalistische Berufspflicht es gebietet.

Was den zweiten Vorwurf angeht: Die Ausländerprogramme der ARD richten sich nicht etwa – wie die Informationssendungen der Deutschen Welle oder des Deutschlandfunks – an fremde Staatsbürger in deren Heimatländern, sondern an fremdsprachige Hörer der Bundesrepublik. Deshalb kann niemand den Vorwurf erheben, die Sendungen stellten eine unzulässige Einwirkung in den Bereich jener Länder dar.

Politisches Gewicht erlangen solche Angriffe aus den autoritären Ländern, wenn sich die Regierung der Bundesrepublik oder die Regierungen einzelner Bundesländer durch die Berufung auf gestörte internationale Beziehungen düpieren lassen und darüber verkennen, daß ihre erste Pflicht darin besteht, die freiheitliche Grundordnung zu beachten und zu bewahren und nicht darin, die Interessen der Athener Junta oder des Franco-Regimes in Deutschland wahrzunehmen.

Sicher gibt es gewisse politische und wirtschaftliche Interessen, die die Bundesrepublik mit den Diktaturen in Griechenland oder Spanien gemeinsam hat. Es gibt aber auch das langfristige Interesse an der Verbindung der Völker, und dieses verdient zweifellos Vorrang vor ökonomischen Belangen (meist partikularer Art), die nicht mit dem deutschen Interesse gleichgesetzt werden können. Die Bundesregierung ist keine Aktiengesellschaft; die angeführten ökonomischen Interessen sind die Kapitalverwertungsinteressen einiger weniger deutscher Großfirmen.

Das Interesse aller Bürger in Deutschland besteht jedoch fraglos darin, die hier geltenden demokratischen Grund- und Freiheitsrechte aktiv zu bewahren, auch für die Gastarbeiter. Demgegenüber sind die Geschäftsinteressenten nachdrücklich darauf zu verweisen, daß kein Unternehmen von der Bundesregierung erwarten oder gar fordern kann, ein innerdeutsches Grundrecht einzuschränken, um auf diese Weise die Geschäfte in einem autoritären Lande zu erleichtern.

Pavlos Bakojannis