Von Hans Schueler

Kai Uwe von Hassel, der Präsident des Deutschen Bundestages, will sich an einem Kunststück versuchen, um das ihn, wenn es gelingt, Koalition und Opposition gleichermaßen beneiden müssen: Das Bonner Parlament soll noch vor den Neuwahlen beschließen, was die Mehrzahl seiner Mitglieder bisher nicht wollte – einen „Ehrenordnung“ genannten Katalog von Offenbarungspflichten aller Abgeordneten über Art und Herkunft ihrer Nebenverdienste. Der Präsident hat diesmal für sein lang gehegtes Vorhaben gute Chancen der Verwirklichung. Der Bundestag kann sich in öffentlicher Abstimmung dem Appell an die eigene Moral kaum versagen, ohne das Gesicht zu verlieren.

Während der sechsten Wahlperiode sind mehr konfliktbehaftete Engagements von Volksvertretern im außerparlamentarischen Interessendschungel bekanntgeworden als je zuvor, und mit Ausnahme der über ein Jahrzehnt zurückliegenden Henschel-Zuwendungen an Rainer Barzel waren alle höchst gegenwärtig: Der FDP-Abgeordnete und Bäckermeister Karl Geldner schloß 1970 einen Beratervertrag mit einem Fabrikanten über 40 000 Mark; die Zusammenhänge mit dem gleichzeitigen Abwerbungsversuch der CSU blieben im Halbdunkel. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Karl Wienand erhielt Schecks über insgesamt 162 500 Mark von der mittlerweile in Konkurs gegangenen Charterfluggesellschaft „Paninternational“; nach dem Absturz einer „Paninter“-Maschine bei Hamburg vor einem Jahr wurden dubiose Aktivitäten des Parlamentariers zu Gunsten der Pleite-Flieger ruchbar. Der zum Fall Wienand eingesetzte Untersuchungsausschuß hat seine Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.

Die Affären Geldner und Wienand hatten alte Bemühungen um einen parlamentarischen Sittenkodex vorübergehend neu belebt, doch aller gute Wille scheiterte am geschlossenen, passiven Widerstand der drei Bundestagsfraktionen.

Der Skandal um die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Dorn und Raffert hat jetzt eine Änderung herbeigeführt. Hier ist die Gewinnsucht als dominierendes Motiv so offenkundig, die Bereitschaft, sich selbst von erklärten Gegnern der eigenen Partei und der Regierungspolitik für zweifelhafte Dienste bezahlen zu lassen, so enthüllend, daß selbst großzügigen Interpreten parlamentarischer Mandatsfreiheit der Geduldsfaden reißen mußte. Die Abgeordneten Dorn und Raffert haben zudem nicht nur ihr Mandat, sondern auch und vor allem ihr hochdotiertes Staatssekretärsamt zu unsauberen Nebenerwerbszwecken mißbraucht.

Das letztere läßt sich für die Zukunft durch eine längst fällige Änderung des Gesetzes über die Parlamentarischen Staatssekretäre ausschließen. Ihnen kann und sollte für die Dauer ihres Amtes kurzerhand jeder Nebenerwerb verboten werden. Ein Parlamentarischer Staatssekretär bezieht aus Amt und Mandat ein Monatseinkommen von rund 13 000 Mark; davon sind 6000 Mark an Ditäten steuerfrei. Mit so viel Geld läßt sich auch ohne Bauer-Honorare gut leben.

Der neuerdings wieder erörterte Gedanke, den Untergrund-Lobbyismus auch bei Nur-Abgeordneten durch ein generelles Nebenerwerbsverbot zu unterbinden, wird sich jedoch kaum realisieren lassen. Er läuft letzten Endes darauf hinaus, nahezu jeden Bewerber um ein Abgeordnetenamt von vornherein zum Berufspolitiker zu verurteilen, obgleich er nur geringe Aussicht hat, die Politik über einen Amts- oder, Funktionserwerb oder als Dauerparlamentarier wirklich zu seinem Beruf machen zu können. Die Abgeordneten selbst würden um den Preis ihrer Unabhängigkeit von Drittinteressen in die totale Abhängigkeit von ihren Parteien geraten; die Wiederaufstellung wäre buchstäblich eine Existenzfrage.