Das Berliner Kammergericht entschied gegen den Bundesgerichtshof

Von Hans Schueler

Am 9. Oktober beginnt vor dem Ersten Strafsenat des Kammergerichts in Berlin der Prozeß gegen den Rechtsanwalt Horst Mahler. Er ist unter anderem wegen Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung angeklagt – der seinerzeit noch so genannten Mahler-Baader-Meinhof-Gruppe.

Daß der Prozeß jetzt endlich stattfinden kann, sechzehn Monate nach Mahlers Verhaftung, ist dem Senatspräsidenten Paul Jericke zu verdanken. Ihm ist noch mehr zu verdanken: Paul Jericke hat der deutschen Justiz in einem Augenblick Ehre gemacht, in dem sich mit ihr wieder einmal dunkle Erinnerungen an die Zeit von Weimar verbinden wollten. Er ließ es nicht zu, daß vor seinem Senat ein unbescholtener Strafverteidiger der Teilnahme an eben dem Verbrechen geziehen werden durfte, dessentwegen der Angeklagte vor Gericht steht. Jericke lehnte als Vorsitzender im Mahler-Prozeß den Antrag von Generalbundesanwalt Ludwig Martin ab, Mahlers Verteidiger Otto Schily wegen Verdachts der Mittäterschaft von der Vertretung seines Mandanten in der Hauptverhandlung auszuschließen.

Der gescheiterte Versuch des Chefanklägers, Mahler um den Anwalt seines Vertrauens und Schily um seinen guten Ruf zu bringen, war die bisher letzte in einer Reihe konzertierter Aktionen von Bundesanwaltschaft und Bundesgerichtshof gegen den Berliner Verteidiger.

Es hatte mit der Verhaftung von Ulrike Meinhof am 15. Juni 1972 in Hannover begonnen. Bei ihr fand man ein maschinengeschriebenes Schriftstück, das unter anderem Anweisungen für die weitere verbrecherische Tätigkeit der Baader-Meinhof-Gruppe enthielt. Das Schreiben oder doch sein wesentlicher Inhalt stammt höchstwahrscheinlich von der schon vorher verhafteten Gudrun Ensslin, weil darin Einzelheiten ihrer Festnahme und Uberführung in das Essener Untersuchungsgefängnis am 7. Juni 1972 geschildert sind, die außer den beteiligten Polizeibeamten nur ihr bekannt waren. Wie die Mitteilung aus der Anstalt und in die Hände von Ulrike Meinhof gelangte, ist bis heute ungeklärt.

Otto Schily hatte auch die Verteidigung von Gudrun Ensslin übernommen. Er besuchte sie am 12. Juni für etwa zweieinhalb Stunden in der Haftanstalt und konnte anderthalb Stunden lang in einem Besuchszimmer unbeaufsichtigt mit ihr sprechen. Während der ersten Stunden überwachten zwei Kriminalbeamte heimlich und gesetzwidrig von einem Nebenraum aus das Gespräch. Als Schily sie entdeckte, wurden sie entfernt. Vor dem Gespräch war der Anwalt, nicht jedoch Gudrun Ensslin durchsucht worden.