Sind Fraktionsbildungen illegitim?

Von Ulrich von Alemann

Aktualität ist der analysierenden Gesellschaftswissenschaft leider nicht eben geläufig. rororo-aktuell zeigt, daß es schneller gehen kann, ohne daß eine geschluderte Broschüre daraus wird, zeigte schon mehrmals, daß Literatur speziell über die vernachlässigte, wohl immer noch anrüchige "Parteipolitik" vom Leser verlangt wird und lesbar sein kann – nicht zu schwer wie wissenschaftliche Parteienforschung, nicht zu flach wie manch wohlfeilen Pamphlete der Parteien selbst.

Etwas aus diesem Rahmen fällt

Hans See: "Volkspartei im Klassenstaat oder Das Dilemma der innerparteilichen Demokratie", mit einem Nachwort von Wolfgang Abendroth; Rowohlt, Reinbek 1972; 186 S., 4,80 DM

Das Buch beruht auf einer deutschen Doktorarbeit, wohlversehen mit Anmerkungs- und Literaturapparat. Was heißt das? Sicher wird hier nicht so flüssig formuliert wie in Norbert Blüms Skizze der CDU (siehe nebenstehende Rezension). Trotzdem bleibt Aktualität, und das ist bei einem Thema, das beileibe keine "Doktorfrage" bleiben sollte, anerkennenswert. Das Dilemma innerparteilicher Demokratie ist gerade bei der Vorbereitung der bevorstehenden Bundestagsneuwahl offenkundig geworden, beispielsweise beim Verhalten der SPD-Führung gegenüber der Initiative der Jungsozialisten, die Kandidatenaufstellung politisch zu führen, oder bei den freigebigen Kandidaturverteilungen und Listenplatzgarantien der drei Parteiführungen in Nordrhein-Westfalen – gehe es nun um Schiller, Augstein oder Hupka.

Es ist dem Autor gelungen, noch politische Ereignisse der jüngsten Zeit in seine Darstellung einzubeziehen. So versucht er im einleitenden Kapitel, die Diskussion um freies oder imperatives Mandat, um repräsentativen oder plebiszitären Demokratiebegriff am Fall des Mißtrauensvotums gegen Brandt zu belegen. Im Gegensatz zur überwiegenden Meinung, auch "herrschende Lehre" genannt, glaubt See, daß Artikel 20 des Grundgesetzes ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus...") in engem Zusammenhang mit Artikel 21 ("Die politischen Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit... Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen ...") stark plebiszitäre Züge enthält; besonders die Forderung nach innerparteilicher Demokratie verrate eine Tendenz zum imperativen Mandat.