Von Joachim Nawrocki

Wenn Ost-Berlins Behörden ernst machen mit der vom Staatsrat zum 23. Jahrestag der DDR verkündeten Amnestie, dann gehen Vollzugsbeamte und Aufsichtspersonal in den meist überfüllten Gefängnissen ruhigen Zeiten entgegen. Es wird eine Entlassungswelle geben, die dem größten Teil der etwa 25 000 Insassen von Gefängnissen und Zuchthäusern die Freiheit bringt – eine bedingte Freiheit freilich. Denn genaugenommen handelt es sich um keine echte Amnestie: erlassen werden nach dem Amnestie-Beschluß nur Strafen ohne Freiheitsentzug, Freiheitsstrafen dagegen werden nur zur Bewährung ausgesetzt.

Bloß die schwersten Verbrechen fallen nicht unter die jetzt verkündete Amnestie. Sie erstreckt sich, wie es in dem Beschluß heißt, "nicht auf Verurteilungen wegen Mord, Sittlichkeitsverbrechen, Gewaltverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter dem Naziregime, Verbrechen, die in Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen oder internationaler Abkommen verfolgt wurden". Außerdem sollen Rückfalltäter nicht amnestiert werden. Auffällig an dieser Aufzählung ist ihre Ungenauigkeit; sie lehnt sich nicht an die Systematik des neuen Strafgesetzbuches der DDR an. Es hat den Anschein, als wäre sie im SED-Politbüro oder im Außenministerium, nicht aber im Justizministerium formuliert worden.

Nicht entlassen werden Mörder und Sittlichkeitsverbrecher. Für sie ist der Beschluß einigermaßen klar, obwohl es den Begriff des Sittlichkeitsverbrechens im neuen Strafrecht von 1968 nicht mehr gibt. Sexualdelikte werden zum Teil als Straftaten gegen die Willens- und Handlungsfreiheit der Persönlichkeit, zum Teil als Straftaten gegen Jugend und Familie abgeurteilt. Völlig unklar dagegen ist der Begriff der Gewaltverbrechen, die ebenfalls nicht unter die Amnestie fallen sollen. Vermutlich sind damit nicht alle vorsätzlichen, sondern nur die schweren Körperverletzungen gemeint; aber auch Verurteilungen wegen Raubes werden wohl von der Amnestie ausgenommen.

Wie aber ist es mit DDR-Bürgern, die wegen des Versuchs zum "gewaltsamen Grenzdurchbruch" verurteilt wurden? Wer beim Fluchtversuch eine Grenzanlage "zerstört", das heißt, einen Zaun durchschneidet, oder nur ein Messer in der Tasche trägt, wird wegen "Terror" mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren verurteilt. Westliche Beobachter vermuten, daß solche Flüchtlinge dennoch amnestiert werden.

Unklar ist auch die Behandlung von Rückfalltätern. Nach dem DDR-Strafgesetzbuch ist ein zweimal Vorbestrafter ein Rückfalltäter. Im Amnestie-Beschluß aber heißt es, daß Rückfalltäter, "die mehrfach wegen Verbrechen mit Freiheitsentzug vorbestraft sind", nicht amnestiert werden sollen. Was heißt mehrfach?

Geradezu sensationell ist die Einleitung des Staatsratsbeschlusses. Dort heißt es, dank der "erfolgreichen Entwicklung unserer sozialistischen Gesellschaft" habe auf Vorschlag der SED und des Ministerrates der Staatsrat beschlossen, "eine umfassende Amnestie für politische und kriminelle Straftäter zu erlassen". Zum erstenmal seit zwanzig Jahren wird damit in der DDR zwischen politischen und kriminellen Delikten unterschieden. Seit 1951 galt eine Verordnung des Justizministeriums, in der es heißt: "Heute wird niemand seiner Gesinnung wegen inhaftiert. Wer unsere antifaschistisch-demokratische Ordnung angreift, wer den Aufbau unserer Friedenswirtschaft stört, begeht eine strafbare Handlung und wird seiner verbrecherischen Taten wegen bestraft. Die Strafgefangenen dieser Art sind deshalb auch keine ,politischen‘ Gefangenen, sondern kriminelle Verbrecher. Die Bezeichnung dieser Strafgefangenen als politische Häftlinge wird daher hiermit untersagt."