Von Dieter Funk

Alle reden über private Universitäten, in Bayern gibt es schon eine. Dieses Projekt, das zuletzt in Stuttgart zu einem Sturm im Wasserglas führte und zumindest vorläufig wieder aufgegeben wurde, in Bayern ist es Wirklichkeit. Unbemerkt selbst, von der hochschulpolitisch interessierten Öffentlichkeit ist vom Bayerischen Landtag kurz vor der Sommerpause ein Gesetz verabschiedet worden, das die Rechtsgrundlagen für die erste vollständige (das heißt beliebig viele Disziplinen umfassende) nichtstaatliche (in diesem Fall: konfessionelle) wissenschaftliche Hochschule in der Bundesrepublik enthält. Der Überschrift des Gesetzes („Gesetz zur Eingliederung der Pädagogischen Hochschulen in die Landesuniversitäten und die Gesamthochschule Bamberg“) sieht man’s nicht an. Und auch der Kenner der Materie muß Artikel 10 schon zweimal lesen, bevor ihm klar wird, was gemeint ist.

Dort steht in den dürren Worten der Gesetzessprache, daß hiermit der Bischöflichen Pädagogischen Hochschule Eichstätt das Promotions- und Habilitationsrecht verliehen wird, daß diese Rechte beim (inzwischen erfolgten) Zusammenschluß dieser Hochschule mit der Bischöflichen Philosophisch-Theologischen Hochschule (ebenfalls in) Eichstätt zu einer kirchlichen integrierten (!) Gesamthochschule auf diese übergehen, schließlich, daß sich diese Rechte auf alle wissenschaftlichen Studiengänge erstrecken, die an dieser kirchlichen integrierten Gesamthochschule eingerichtet werden.

Dies, die Ausdehnung auf alle wissenschaftlichen Studiengänge, ist das entscheidend Neue an dem Vorgang. Denn auch zuvor gab es zwei nichtstaatliche, wiederum konfessionelle Einrichtungen, die ein staatliches Promotionsrecht auszuüben befugt sind. Die eine ist die Katholisch-Theologische Fakultät in Trier, der seinerzeit der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Peter Altmeyer, das Recht verlieh, zum Dr. theol. zu promovieren. Die andere ist die Kirchliche Hochschule Berlin, der dasselbe Recht sowie das Habilitationsrecht verliehen wurden, aber nur weil und solange aus kirchenpolitischen Gründen an der Freien Universität keine Evangelisch-Theologische Fakultät errichtet werden kann. Und schließlich ist in diesem Zusammenhang noch die Bischöfliche Pädagogische Hochschule Eichstätt zu erwähnen, der mit dem Bayerischen Lehrerbildungsgesetz von 1970 das Recht übertragen wurde, den „Dr. paed.“ zu verleihen. Den staatlichen „Dr. theol.“ für eine konfessionelle Hochschule – nun ja, darüber wird sich wohl niemand aufhalten; den „Dr. paed.“ wird man kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. Aber diese Titel und auch noch den Dr. phil., Dr. iur., Dr. rer. nat. zu Eichstätt im schönen Altmühltal von einer bischöflichen Hochschule auf Grund staatlichen Rechts verliehen – an diese Vorstellung wird man sich erst noch gewöhnen müssen.

Ob man wirklich muß, hängt nur noch von der Bayerischen Bischofskonferenz, der Trägerin der kirchlichen integrierten Gesamthochschule, und davon ab, wie viele Studiengänge sie in Eichstätt einrichten möchte. Denn mehr braucht man nicht, wenn man eine wissenschaftliche Hochschule errichten, Studenten ausbilden, wissenschaftlichen Nachwuchs heranziehen, Forschung betreiben will: Geld – am besten viel davon, staatliche Anerkennung sowie staatliche Promotions- und Habilitationsrechte. Ob die katholische Kirche Geld hat – wer kann das wissen? Insbesondere weiß man noch nicht, ob der Freistaat Bayern ihr für die kirchliche integrierte Gesamthochschule Eichstätt etwas zuzahlt. Hingegen sind die staatliche Anerkennung und die staatlichen Graduierungsrechte sozusagen amtlich.

Übrigens war auch der Zeitpunkt für die Aktion Eichstätt sehr gut gewählt. Das Kultusministerium am Salvatorplatz hatte gerade seinen Vorentwurf für ein bayerisches Hochschulgesetz veröffentlicht, und alle, die Hochschulpolitik etwas anging, waren ganz mit ihrer Aufregung über die originellen „Paritäten“ des Entwurfs beschäftigt, da zauberte Minister Maier das Eingliederungsgesetz unter dem Zeitdruck der bevorstehenden Sommerpause und einer im bayerischen Lehrerbildungsgesetz vorgesehenen Frist durch das Gesetzgebungsverfahren.

Und auch gegen diejenigen, die in der Hochschulpolitik nichts mehr aufregen kann, hatte Minister Maier gut vorgesorgt. Denn wer den Vorentwurf des Hochschulgesetzes bis zu den Übergangs- und Schlußvorschriften durchgelesen hatte, stieß dort in Artikel 10 Absatz 3 auf den wohltuenden Satz: „Nichtstaatliche Hochschulen können kein Promotions- und Habilitationsrecht erhalten.“ So steht’s dort, ohne Wenn und Aber, ohne Einschränkung und Ausnahme. Aber unmittelbar vor der Sommerpause, nach deren Beendigung dieser Satz Gesetz werden soll, läßt Minister Maier noch schnell und leise für einen Einzelfall eine unabänderliche gegenteilige Regelung treffen.