Seit Mittwoch dieser Woche ist der Verkehrsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in Kraft. Die Staatssekretäre Bahr und Kohl hatten am Dienstag die entsprechenden Noten ausgetauscht. Damit wird zum ersten Mal ein in eigener Verantwortung. zwischen Ostberlin und Bonn geschlossener Vertrag wirksam. Er stellt den Personen- und Güterverkehr zwischen der DDR und der Bundesrepublik zu Wasser, zu Lande und auf der Schiene auf eine gesetzliche Grundlage.

Bundesbürger erhalten künftig Aufenthaltsgenehmigungen für die gesamte DDR. Statt wie bisher nur Verwandte, können sie nun auch Bekannte besuchen und den ihnen zustehenden 30-Tage-Zeitraum auf mehrere Reisen verteilen. Nicht angerechnet werden, auf die 30 Tage Reisen aus kommerziellen, kulturellen, sportlichen, religiösen Gründen. Nach entsprechenden Vereinbarungen der Reisebüros werden außerdem künftig Touristenreisen möglich sein.

Eine wichtige Regelung im Zusammenhang mit dem Vertrag ist die in einem Begleitschreiben enthaltene Ankündigung der DDR, daß DDR-Bürger künftig auch unterhalb des Rentenalters in dringenden Familienangelegenheiten in die Bundesrepublik reisen dürfen. Zur gleichen Zeit baut die DDR allerdings neue „automatische Tötungsanlagen“ entlang der Zonengrenze.

Die Erleichterungen durch den Verkehrsvertrag betreffen auch DDR-Flüchtlinge, die bis zum 1. Januar 1972 die DDR unerlaubt verlassen haben. Die DDR-Volkskammer erkannte ihnen und ihren Kindern die Staatsbürgerschaft der DDR ab und stellte die Straffreiheit fest.

Am gleichen Tage hat der DDR-Ministerrat durch Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes durch die Volkskammer den Status einer „Regierung“ erhalten. Damit wertete der Vorsitzende des Ministerrates; Willi Stoph, die überragende Bedeutung des Staatsrates Ulbrichts demonstrativ ab und schneiderte das Organ auf die eigenen Machtbedürfnisse um.

Die Staatssekretäre Bahr und Kohl haben die Gelegenheit des Notenaustauschs zum Verkehrsvertrag am Dienstag überraschend dazu benutzt, abermals mehrere Stunden über den Grundvertrag zu verhandeln, dessen angebliche DDR-Version von der Illustrierten Quick veröffentlicht wurde. Nach den Worten Kohls ist die DDR bereit, noch in diesem Jahr zum Abschluß zu kommen. Minister Ehmke hat dazu gesagt, daß in jedem Fall erst die nächste Bundesregierung endgültige Entscheidungen über den Vertrag treffen werde. Er hoffe, daß einer Einigung über eine Vier-Mächte-Erklärung für Deutschland als Ganzes keine unüberwindlichen Hindernisse entgegenstünden.

Außenminister Scheel hat nach seiner Rückkehr aus Peking mitgeteilt, daß der chinesische Außenminister Tschi Peng-fei im nächsten Jahr in die Bundesrepublik kommen werde. Während des dreitägigen Aufenthalts Scheels in Peking, wo er mit seinem chinesischen Amtskollegen und Ministerpräsidenten Tschou En-lai zusammengetroffen war, haben beide Seiten beschlossen, diplomatische Beziehungen aufzunehmen und sehr schnell Botschafter auszutauschen. Außerdem sollen noch bis Jahresende ein Handelsabkommen abgeschlossen und danach Wirtschaftsdelegationen ausgetauscht werden. Als wichtiges Ergebnis wird außerdem die chinesische Unterstützung für den Beitritt beider deutscher Staaten in die UN und die Anerkennung der Vertretung Berlins angesehen.