Weder totaler Wohlfahrtsstaat noch ungezügelter Kapitalismus

Von Iring Fetscher

Im gegenwärtigen Wahlkampf ist es üblich geworden, den "demokratischen Sozialismus" als Gegensatz zur Sozialdemokratie oder gar als Zwillingsbruder des autoritären Staatssozialismus (oder des Staatskapitalismus) hinzustellen. Von Politikern, die wahrscheinlich das Godesberger Programm nie gelesen haben, wird behauptet, mit diesem Schlagwort werde eine "Abkehr von Godesberg" markiert. Das Godesberger Programm enthält aber eine Formel, die gut geeignet ist, in eine Diskussion über den "demokratischen Sozialismus" einzuführen:

"Wir widerstehen jeder Diktatur, jeder Art totalitärer und autoritärer Herrschaft; denn diese mißachten die Würde des Menschen, vernichten seine Freiheit und zerstören das Recht. Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt. Zu Unrecht berufen sich die Kommunisten auf sozialistische Traditionen. In Wirklichkeit haben sie das sozialistische Gedankengut verfälscht. Die Sozialisten wollen Freiheit und Gerechtigkeit verwirklichen, während die Kommunisten die Zerrissenheit der Gesellschaft ausnutzen, um die Diktatur ihrer Partei zu errichten."

Der demokratische Sozialismus stellt eine politische Zielvorstellung dar, die sich sowohl vom ungezügelten Kapitalismus wie vom bürokratischen Staatssozialismus unterscheidet und von beiden diffamiert und bekämpft wird.

Die Demokratie ist eine politische Ordnung, die zunächst nur den Besitzenden unter ihren bürgerlichen Gründern politische Rechte verlieh, weil unterstellt wurde, daß allein sie fähig und interessiert wären, die gemeinsamen Angelegenheiten zu regeln, und weil sie durch ihre Steuern zugleich den Staat finanzierten. Gegen diese beschränkte Demokratie der Besitzenden, die in Preußen noch bis zum Jahre 1918 bestand, hat die Sozialdemokratische Partei einen langen und erbitterten Kampf geführt. Bei den Wahlen zum Preußischen Landtag im Jahre 1906 wurden – trotz offener Stimmabgabe und entsprechenden Drucks konservativer Kreise – 598 000 Stimmen für die SPD abgegeben, während die Konservativen nur 418 000 Stimmen erhielten. Trotzdem zogen nur 6 Sozialdemokraten, aber 212 Konservative in den Landtag ein!

Erst in der Weimarer Republik wurde das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht aller erwachsenen Männer und Frauen auch für die Landtagswahlen verwirklicht. Die formale Gleichberechtigung reichte aber deshalb nicht aus, weil ein großer Teil der Bevölkerung einfach physisch wie psychisch außerstande war (und zum Teil noch ist), seine politischen Rechte angemessen zu nutzen. Die Sorge um den Arbeitsplatz und die Furcht vor Krankheit, Alter oder Invalidität hielt (und hält) viele davon ab, sich mit den Angelegenheiten der Allgemeinheit zu beschäftigen, die doch zugleich auch ihre eignen sind. Vielen fehlt sowohl die Zeit als auch die Bildung, die erforderlich sind, um die eigenen politischen Interessen und Ziele und die Parteien und Kandidaten zu beurteilen.