Was ist demokratischer Sozialismus?

Weder totaler Wohlfahrtsstaat noch ungezügelter Kapitalismus

Von Iring Fetscher

Im gegenwärtigen Wahlkampf ist es üblich geworden, den "demokratischen Sozialismus" als Gegensatz zur Sozialdemokratie oder gar als Zwillingsbruder des autoritären Staatssozialismus (oder des Staatskapitalismus) hinzustellen. Von Politikern, die wahrscheinlich das Godesberger Programm nie gelesen haben, wird behauptet, mit diesem Schlagwort werde eine "Abkehr von Godesberg" markiert. Das Godesberger Programm enthält aber eine Formel, die gut geeignet ist, in eine Diskussion über den "demokratischen Sozialismus" einzuführen:

"Wir widerstehen jeder Diktatur, jeder Art totalitärer und autoritärer Herrschaft; denn diese mißachten die Würde des Menschen, vernichten seine Freiheit und zerstören das Recht. Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt. Zu Unrecht berufen sich die Kommunisten auf sozialistische Traditionen. In Wirklichkeit haben sie das sozialistische Gedankengut verfälscht. Die Sozialisten wollen Freiheit und Gerechtigkeit verwirklichen, während die Kommunisten die Zerrissenheit der Gesellschaft ausnutzen, um die Diktatur ihrer Partei zu errichten."

Der demokratische Sozialismus stellt eine politische Zielvorstellung dar, die sich sowohl vom ungezügelten Kapitalismus wie vom bürokratischen Staatssozialismus unterscheidet und von beiden diffamiert und bekämpft wird.

Die Demokratie ist eine politische Ordnung, die zunächst nur den Besitzenden unter ihren bürgerlichen Gründern politische Rechte verlieh, weil unterstellt wurde, daß allein sie fähig und interessiert wären, die gemeinsamen Angelegenheiten zu regeln, und weil sie durch ihre Steuern zugleich den Staat finanzierten. Gegen diese beschränkte Demokratie der Besitzenden, die in Preußen noch bis zum Jahre 1918 bestand, hat die Sozialdemokratische Partei einen langen und erbitterten Kampf geführt. Bei den Wahlen zum Preußischen Landtag im Jahre 1906 wurden – trotz offener Stimmabgabe und entsprechenden Drucks konservativer Kreise – 598 000 Stimmen für die SPD abgegeben, während die Konservativen nur 418 000 Stimmen erhielten. Trotzdem zogen nur 6 Sozialdemokraten, aber 212 Konservative in den Landtag ein!

Erst in der Weimarer Republik wurde das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht aller erwachsenen Männer und Frauen auch für die Landtagswahlen verwirklicht. Die formale Gleichberechtigung reichte aber deshalb nicht aus, weil ein großer Teil der Bevölkerung einfach physisch wie psychisch außerstande war (und zum Teil noch ist), seine politischen Rechte angemessen zu nutzen. Die Sorge um den Arbeitsplatz und die Furcht vor Krankheit, Alter oder Invalidität hielt (und hält) viele davon ab, sich mit den Angelegenheiten der Allgemeinheit zu beschäftigen, die doch zugleich auch ihre eignen sind. Vielen fehlt sowohl die Zeit als auch die Bildung, die erforderlich sind, um die eigenen politischen Interessen und Ziele und die Parteien und Kandidaten zu beurteilen.

Was ist demokratischer Sozialismus?

Die Folgen der Ungleichheit

Damit die formale Demokratie mit "Inhalt" erfüllt werden kann, müssen die Folgen der wirtschaftlichen Ungleichheit wenigstens so weit gemildert werden, daß alle ein gesichertes Auskommen haben (allgemeine Volksversicherung, Volkspension und so weiter) und daß weitgehend gleiche Chancen der Bildung und Ausbildung geschaffen werden. Diese beiden Forderungen können auch im Namen der sozialen Gerechtigkeit erhoben werden, sie lassen sich aber ebenso aus dem Prinzip der Demokratie ableiten.

"Die Demokratie wird durch den Sozialismus erfüllt", heißt also mit anderen Worten: Die Rechtsgleichheit der Staatsbürger wird dadurch zu einer für alle erfahrbaren Realität, daß ihnen – soweit sie nicht über ausreichend großes Privateigentum verfügen – ein dem Kulturniveau und dem industriellen Entwicklungsstand entsprechendes Auskommen garantiert wird und daß sie die Chance haben, sich entsprechend ihren Fähigkeiten und Interessen zu bilden und ausbilden zu lassen. Niemand wird behaupten wollen, daß dieses Ziel heute in irgendeiner Gesellschaft bereits voll erreicht sei. Demokratische Sozialisten sind davon überzeugt, daß es angestrebt werden muß.

Von einigen Reformern wird als Korrektiv für die nicht mehr abzuleugnende Besitzkonzentration in unserer Gesellschaft eine "breite Streuung des Privateigentums" verlangt. Das ist sicher ein populäres Ziel. Aber man muß sich fragen, ob es auch nur annähernd die gleiche Bedeutung haben kann, wie die Sicherung der Lohnempfänger durch eine staatliche (oder sonstige öffentliche) Versicherung gegen die Folgen von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Alter. Der bei weitem wichtigste Besitz der meisten Bürger in modernen Wohlfahrtsstaaten ist ihr Rentenanspruch. Die zur Sicherung dieses Anspruchs angesammelten Vermögenswerte sind wirklich "Volksvermögen" und sollten deutlich als solche dargestellt, gesichert und benutzt werden.

Die Zuteilung von Produktiveigentum durch das 624-Mark-Gesetz kann im Vergleich zu diesem Anspruch kaum ins Gewicht fallen. Auch kann der Besitz von Volksaktien insofern dem Lohnempfänger wenig nützen, als er zur Zeit einer Rezession nur mit Nachteil die Aktien verkaufen, also gerade dann, wenn er vielleicht zusätzliches Geld benötigt, besser darauf verzichten würde. Hauptzweck der Volksaktien-Werbung dürfte gewesen sein, die bestehende Klassenstruktur zu verheimlichen. Produktionsmittelbesitz macht erst dann zum "Kapitalisten", wenn er groß genug ist, um wenigstens einen ausreichenden Lebensunterhalt der Familie zu gewährleisten.

Der Wähler als Konsument

Die Sicherung des Lebensunterhalts und die Herstellung gleicher Bildungschancen reichen aber noch nicht aus, um die Demokratie mit Inhalt zu erfüllen. In der klassischen Demokratietheorie Rousseaus und John Lockes waren die Staatsbürger selbständige Eigentümer ihrer Arbeitsinstrumente; sie tauschten ihre Überschüsse auf Märkten untereinander aus. Jeder war auch wirtschaftlich (idealiter) vom anderen unabhängig, oder richtiger gesagt, keiner war mehr vom anderen abhängig als der andere. Gewohnt, als Handwerker oder Bauer selbständig zu wirtschaften und zu planen, konnte einer auch die gemeinsamen Angelegenheiten regeln, wenn ihn das Vertrauen seiner Mitbürger dazu berief. Selbständigkeit, Selbstverantwortung und Selbstdisziplin waren Eigenschaften, die ihm auch aus seiner Alltagsarbeit geläufig waren. Natürlich war dieses Bild erheblich idealisiert, aber es lag doch dem Gedanken der frühbürgerlichen Demokratie zugrunde.

Was ist demokratischer Sozialismus?

In einer Gesellschaft aber, die zu 90 Prozent aus Angestellten, Arbeitern, Beamten und so weiter besteht, existiert notwendig eine Diskrepanz zwischen der Abhängigkeit der die einzelnen zumeist in Büro, Werkstatt und Fabrikhalle ausgesetzt sind, und der Freiheit, die sie als gleichberechtigte Staatsbürger genießen. Im Betrieb werden sie von früh auf dazu erzogen, Befehlen und Anweisungen ohne Widerrede zu gehorchen, als Staatsbürger sollen sie verantwortlich mitentscheiden. Es war daher kein Wunder, daß die Wahlentscheidung in der Praxis und sogar in der ökonomischen Theorie der Demokratie immer mehr der Kaufentscheidung von Konsumenten angenähert wurde. Der Staatsbürger als Wähler begriff sich – bestenfalls – als wählerischer Konsument von konkurrierenden Parteien (Markenartikeln).

Der Gedanke, selbst als Parteimitglied oder auch nur als Besucher von Parteiversammlungen, öffentlichen Hearings in Rathäusern und so weiter die Politik mitzugestalten, müßte dem Staatsbürger ganz fern liegen. Die Passivierung des Staatsbürgers wurde von manchen Politikern und Parteien begrüßt, weil sie Wahlkämpfe erleichtert und unangenehme Diskussionen und Rechenschaftsablegungen erspart. Um Wählerkonsumenten zu gewinnen, genügt unter Umständen ein guter Werbefachmann, während man überzeugte Parteigänger nur mit Argumenten gewinnt, die zu beschaffen kostspieliger und langwieriger ist.

Aus dieser habituell gewordenen Passivität kann der Lohnabhängige (der Konsument) an zwei Wegen herauskommen: entweder wird ihm erlaubt, im Betrieb, im Büro, im Amt und so weiter mitzubestimmen, oder er muß in demokratischen Organisationen zur Konsumgüterkontrolle mitarbeiten. In beiden Fällen tritt er aus der Haltung des passiven Befehlsempfängers oder Angebotshinnehmers heraus, um aktiv die Arbeitsverhältnisse im Betrieb und (oder) das Warenangebot mitzugestalten.

Demokratischer Sozialismus will also die Demokratie konkretisieren, indem er einen angemessenen Lebensunterhalt für alle, gleiche Bildungschancen und Mitbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen sichert. Wie steht es aber mit der Eigentumsordnung? Bedeutet Sozialismus nicht allemal "Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln"?

Zunächst: Die populären Bilder von der "sozialen Marktwirtschaft", der allgemeinen Konkurrenzwirtschaft sind eine bloße Fabel. Unsere Wirtschaft wird durch große Konzerne, durch erhebliche Staatsinterventionen auf vielen Gebieten (Landwirtschaft, Schiffbau, "Zonenrandgebiete", Verkehr und so weiter) und durch eine relativ kleine Zahl wirklich selbständiger, untereinander konkurrierender Betriebe charakterisiert. Es kann kein Zweifel sein, daß dort, wo wirklich freie Konkurrenz besteht und keine dominierenden Unternehmen vorhanden sind, die optimale Versorgung der Konsumenten gesichert ist. Die Sozialdemokratische Partei hat versucht, durch ein schärferes Kartellgesetz die Möglichkeit zu schaffen, daß der Wettbewerb dort, wo er in Gefahr ist, wiederhergestellt wird. Die CDU hat diese Gesetzesnovelle abgelehnt.

Auf vielen Sektoren der Wirtschaft gibt es bereits marktbeherrschende Unternehmungen oder eine so kleine Zahl von Selbständigen, daß diese auch ohne schriftliche Vereinbarungen eine gemeinsame Verkaufsstrategie verwirklichen können. Der demokratische Sozialismus geht davon aus, daß es notwendig und in der Regel auch möglich ist, die Sozialbindung des Eigentums, die in unserem Grundgesetz festgelegt ist, durch entsprechende gesetzliche Bestimmungen sicherzustellen. Derartige Gesetze (zum Beispiel gegen die Verschmutzung von Luft und Wasser) werden das Eigentumsrecht, soweit es auch ein "Recht zu mißbrauchen" war, sicher einschränken, aber sie heben es nicht auf. Erst dann und nur dort, wo sich solche gesetzliche Regelungen als unzulänglich erweisen sollten, um die Sozialbindung des Eigentums sicherzustellen, würde die Sozialisierung als ein mögliches und legitimes Mittel erwogen werden müssen.

Soll sozialisiert werden?

Was ist demokratischer Sozialismus?

Privateigentum ist ein sehr umfassender Begriff, und Kritiker des demokratischen Sozialismus treiben ein unverantwortliches Spiel mit Worten, wenn sie so tun, als denke auch nur ein verantwortlicher Politiker in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands daran, das Wohnhaus, den Laden oder die Werkstatt einer Familie, das Mietshaus einer Rentnerin, den Fuhrpark eines Transportunternehmers zu verstaatlichen Sozialisierungen sind nur dort. sinnvoll, wo ein marktbeherrschendes Unternehmen anders nicht mehr zur Respektierung des Gemeinwohls veranlaßt werden oder ein lebenswichtiger Großbetrieb nur durch erhebliche Zuschüsse der öffentlichen Hand existenzfähig erhalten werden kann. Mit einer Sozialisierung aber wäre nichts gewonnen, wenn sie nur eine staatlich-bürokratische Leitung an die Stelle der privaten Bürokratie des Konzerns setzte. Sie hat nur dann einen Sinn, wenn sie mit einer transparenten demokratischen Kontrolle durch die interessierten Konsumenten wie durch die Produzenten verbunden ist.

Schon jetzt werden aber Großbetriebe in einigen Sektoren der Wirtschaft im wesentlichen durch Staatsaufträge und Investitionshilfen am Leben gehalten. In Amerika gilt das vor allem für die Flugzeugindustrie, die elektronische Industrie und natürlich die Raumfahrt, aber auch bei uns gilt ähnliches zumindest für die Entwicklung auf den Sektoren der Atomenergie und der Luftfahrtindustrie mit der damit verbundenen Elektronik. Hier besteht ein legitimes öffentliches Interesse an demokratischer Kontrolle, dem auch diejenigen Unternehmer zustimmen dürften, die nicht auf diesen privilegierten Sektoren tätig sind.

Es ist nicht einzusehen, daß aus staatlichen Förderungen resultierende Mehrprofite primär privaten Unternehmungen zugutekommen sollen. Man könnte sich etwa vorstellen, daß ein Teil dieser Profite zur Finanzierung künftiger Forschungsaufgaben an den Staat zurückfließt.

Markt Wirtschaft? Sozial?

Ein Bereich, in dem schon deshalb nicht von einer "reinen Marktwirtschaft" gesprochen werden kann, weil es nur einen einzigen Großkunden gibt, ist die Rüstungsindustrie. Hier ist die Gefahr einer indirekten Abhängigkeit staatlicher Stellen von privaten Unternehmern und ihren Kartellen besonders groß. Eine vermehrte öffentliche Kontrolle wird häufig mit dem Argument der Geheimhaltung zurückgewiesen. Aber ein "militärisch-industrieller Komplex", wie er sich in Amerika herausgebildet hat, kann auch in der Bundesrepublik entstehen. Eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Sozialismus wird es sein, dies zu verhindern. (Das Beispiel der Sowjetunion macht übrigens auch in diesem Falle deutlich, daß die bloße Verstaatlichung keineswegs gegen die Gefahr des unkontrollierten Einflusses durch einen "militärisch-industriellen Komplex" immunisiert.)

Warum aber, wird in diesem Wahlkampf gefragt, muß überhaupt durch gesetzliche Vorschriften und andere Formen der staatlichen Kontrolle in das "freie Spiel" der Wirtschaft eingegriffen werden? Ist nicht in unserer "sozialen Marktwirtschaft" alles aufs beste bestellt?

Nun; erstens kann von einer "Marktwirtschaft" nur noch mit ganz erheblichen Einschränkungen gesprochen werden, nicht, weil die sozial-liberale Koalition sie abgebaut hätte, sondern weil der Konzentrationsprozeß und die Kartellbildung sie ausgehöhlt haben. Und zweitens kann man an dem schmückenden Beiwort "sozial" noch sehr viel stärker zweifeln.

Was ist demokratischer Sozialismus?

Von der privaten Wirtschaft werden Güter und Dienstleistungen zwar in ungewöhnlicher Fülle angeboten, aber daneben bestehen erhebliche und bedenkliche Bedarfslücken. Manches Angebot entspricht weder dem aufgeklärten Konsuminteresse des einzelnen noch dem der Gesamtheit: zum Beispiel gesundheitsschädliche Genußmittel, gefährliche und die Luft verpestende Fahrzeuge, rasch wechselnde "Moden". Da am raschesten durch den Verkauf von Waren für den Privatkonsum verdient werden kann, ist auf diesem Gebiet ein Riesenangebot vorhanden. Vorzeitiger Verschleiß wird bewußt eingeplant.

Dagegen fehlen in allen wesentlichen Industrieländern Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Erholungsgebiete – Dienstleistungen also, die nicht privat, sondern öffentlich konsumiert werden, das heißt, von denen (potentiell) jeder von uns Vorteile hat. Die notwendige Umstellung der Produktion auf diese Bedürfnisse kann aber nur durch entsprechende staatliche Initiative und auf Druck einer aufgeklärten Öffentlichkeit hin erfolgen.

Der Wachstumsfetischismus, dem nicht nur Unternehmungen, sondern auch Regierungen noch immer anhängen, ist obsolet geworden. "Qualität des Lebens" ist ein Schlagwort, das den Gegensatz zu diesem Denken in bloßen Quantitäten hervorhebt. Es wird künftig nicht mehr primär darauf ankommen, daß immer mehr produziert und das Produzierte konsumiert wird, wozu schon jetzt ein überdimensionaler Werbeaufwand notwendig ist, sondern daß die Produkte und Dienstleistungen in ausreichender Menge und Qualität angeboten werden, die zu einem gesunden und freien Leben für alle erforderlich sind. Angenehme Wohnungen, gute Kleidung und Nahrung, gleiche Bildungsmöglichkeiten und ausreichende Freizeit sind wichtiger als extremer Luxus und maximales Wirtschaftswachstum. Prioritäten müssen bewußt gesetzt werden, wenn wir nicht dem Sog einer Automatik erliegen wollen, die zuerst die oberflächlichsten und kurzfristigst kalkulierten Bedürfnisse befriedigt, weil sie am raschesten Profit versprechen.

Der demokratische Sozialismus geht nicht davon aus, daß alle Menschen gleich seien. Aber er hat erkannt, daß die Unterschiede an Besitz und Einkommen meist nur zu einem geringen Teil unterschiedlichen Leistungen für die Gesellschaft entsprechen und daß die Leistungsunterschiede selbst zu einem erheblichen Teil auf unterschiedliche Bildungschancen, nicht auf unterschiedliche Begabung zurückgehen. Endlich kann man sich fragen, ob diejenigen Eigenschaften, die im Konkurrenzkampf zum Aufstieg qualifizieren, wirklich alle so wünschenswert und wertvoll sind. Abgesehen von der Rolle des Zufalls (der als "Glück" mystifiziert wird), können vielfach auch Qualitäten für den Erfolg maßgeblich sein, die man eher mit Mißtrauen betrachten sollte: Rücksichtslosigkeit, Egoismus, Konzentration auf rein materielle Überlegungen, Gleichgültigkeit gegenüber emotionalen oder ästhetischen Werten und so weiter.

Ein neuer Leistungsbegriff

Es wäre töricht, wollte man Leistung als solche verteufeln, aber man kann sich doch fragen, ob jener aggressive und kompetitive Begriff von Leistung nicht ebenso obsolet geworden ist wie der Wachstumsfetischismus und ob es nicht besser wäre, auch hier die Entwicklung eines qualitativ neuen Leistungsbegriffs anzustreben. Als Leistung müßten dann auch Haltungen und Verhaltensweisen anerkannt werden, die in unserer Gesellschaft immer seltener geworden sind: Hilfsbereitschaft, tätige Menschenliebe, Solidarität mit den Schwachen.

Demokratische Sozialisten gehen auch nicht davon aus, daß "der Mensch gut ist", wie konservative Gegner ihm gern spöttisch unterstellen. Sie wissen aber, daß Menschen zu einem erheblichen Grade (wenn auch nie ausschließlich) Produkte ihres soziokulturellen Milieus sind, daß in jedem Kind sehr viel mehr und bessere Anlagen stecken als später unter den gegenwärtigen Lebensbedingungen in der Regel entwickelt werden. Es gibt individuelle Erbanlagen, aber sie stellen doch nur ein sehr flexibles Potential dar, aus dem höchst Verschiedenartiges entstehen kann, je nachdem welche sozialen Umweltbedingungen bestehen.

Was ist demokratischer Sozialismus?

Ein wirklich demokratisches Schulsystem kann sich daher nicht damit begnügen, allen gleiche Bildungsmöglichkeiten anzubieten, es muß auch darum bemüht sein, Kindern, die von Haus aus benachteiligt sind, kompensatorische Hilfen anzubieten. In einer Gesellschaft, die von ihren Mitgliedern als (relativ) gerecht erfahren werden kann, in der niemand mehr Not und Angst kennt und die allen eine umfassende Bildung ermöglicht, wird es noch immer Bosheit und Verbrechen geben, aber niemand wird mehr gezwungen sein, um des schieren Überlebens willen sich wie "ein Wolf" zu verhalten, und Güte wird nicht mehr als Schwäche verspottet werden.

Im Unterschied zu Parteien, die sich lediglich als Interessengruppen von politisch Ambitionierten verstehen, wollen demokratische Sozialisten bewußt die Gesellschaft im Namen eines sozialen Ideals gestalten. Ihr Ideal ist demokratisch, weil sie die politische Demokratie für alle real erfahrbar und mitvollziehbar machen wollen, und es ist auch deswegen demokratisch, weil sie voraussetzen, daß jede wesentliche Veränderung der Gesellschaft nur durch den Willen der Mehrheit legitimiert werden kann. Darum kommt es demokratischen Sozialisten nicht darauf an, Wähler der verschiedensten Bevölkerungsgruppen mit demagogischen Versprechungen zu betören, sondern sie wollen selbstbewußte, kritische und wache Staatsbürger für sich gewinnen.