Von Dietrich Strothmann

In Kanada wurde der Minister Laporte von Quebec-Fanatikern getötet, in Lod brachten japanische Attentäter 27 Israel-Pilger um, in Fürstenfeldbruck ermordeten arabische Terroristen 12 israelische Sportler – all dies mußte geschehen, ehe sich die Organisation der Vereinten Nationen, die Weltfriedenshüterin, endlich dazu aufraffte, auf Anregung des Generalsekretärs Waldheim eine Debatte über die Epedemie der Gewalt, ihre Grenzen und Gegenmittel auf die Tagesordnung zu setzen.

In weiser Voraussicht, daß eine Diskussion über ein derart explosives Thema unter 135 Delegierten in der Vollversammlung nur zu einem emotionalen und endlosen Streit führen würde, wurden die Beratungen in den Rechtsausschuß, die 6. UN-Kommission, verlegt – mit dem Ergebnis, daß sich auch in der sonst kühlnüchternen Atmosphäre des Juristengremiums die Länderanwälte die Köpfe heiß redeten.

Am Ende einer vierzehntägigen Kontroverse stand ein Kompromiß: Anfang Mai des nächsten Jahres sollen die 25 Völkerrechtler der Genfer International Law Commission (ILC) einen Entwurf für eine Antiterrorismuskonvention ausarbeiten. Ein anderes Spezialgremium der Vereinten Nationen soll dazu einen Bericht über die Ursachen der illegalen Gewalttätigkeiten vorlegen. Die Aufteilung der Aufgaben entspricht der Aufsplitterung der Ansichten im UN-Rechtsausschuß

Die Amerikaner, zusammen mit den Staaten Westeuropas und Lateinamerikas, die Terror pauschal als eine kriminelle Handlung verurteilen, bilaterale Rechtshilfeabkommen zur Terroristenverfolgung und gemeinsame Präventivmaßnahmen (Sanktionen, Boykott) befürworteten, forderten eine Konferenz zur Beratung einer Konvention gegen "Verbrechen mit internationalem Charakter". Doch sie verlangten zuviel.

Die Chinesen – und mit ihnen die Mehrzahl der arabischen und afrikanischen Staaten – plädierten gegen eine Antiterrorismuskonvention, wenngleich für eine Verurteilung des staatlich sanktionierten Terrors. Pekings Delegierter lehnte "abenteuerliche Akte des Terrors" ab, die "nicht im Einverständnis mit den Massen" verübt werden (individuelle Aktionen wie Flugzeugentführungen oder Mordtaten), verteidigte indessen die Gewaltaktionen der "Befreiungsbewegungen in ihrem gerechten Kampf". Als Terrorismus verdammte er die amerikanischen Bombenangriffe auf Nordvietnam, die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel, das Kolonialregime Portugals in Afrika sowie die Rassenpolitik Rhodesiens und Südafrikas. China verficht die Terrorthese: Nicht der Mörder, der Ermordete ist schuldig.

Die Sowjetunion und ein Teil der Länder der Dritten Welt nahmen eine Position zwischen den konträren Standpunkten Washingtons und Pekings ein: Terror sei eher ein politisches als ein rechtliches Problem; ausschlaggebend seien die Motive der Gewalt, zwischen deren Formen differenziert werden müsse. Was unter Terror verstanden werde, sei in erster Linie eine politische Ermessensfrage. Auf eine Formel gebracht, heißt das: Zur internationalen Brandmarkung des Terrors sei nur ein generelles Rahmenabkommen realisierbar, das wiederum allein von einer Fachkommission entworfen werden könne.