An Koalitionsabsprachen droht die Steuerreform auch im neuen Bundestag zu scheitern

Von Dieter Piel

Es ist am Ende dieses Jahres nicht anders als am Ende des Jahres 1969: Das alte und neue Kabinett Brandt/Scheel will unser Steuersystem gerechter und einfacher machen. Zwar spricht es nicht mehr, wie weiland der Bundesfinanzminister Alex Möller, von einem "Jahrhundertgesetz", doch auch die Etikettierung der großen Steuerreform als "dringliche Aufgabe" stimmt erwartungsfroh. Die Bonner Koalitionspartner haben den Anschein erweckt, als meinten sie es ernst.

Doch glauben daran nicht alle, noch nicht einmal alle Beteiligten. Der junge Schwabe Rainer Offergeid, von Karl Schiller vor knapp einem Jahr als Parlamentarischer Staatssekretär für die Steuerreform verpflichtet, gibt ihr auch in den nächsten vier Jahren so wenig Chancen, daß er enttäuscht darum bat, von seinem Amt entbunden zu werden. Sein Genosse Konrad Porzner sitzt jetzt in dem Sessel, den erst im März der Finanzwissenschaftler Heinz Haller fluchtartig geräumt hatte.

Offergeld nahm Anstoß an der Koalitionsvereinbarung, daß die Steuerreform zwar von den zuletzt im Herbst 1971 festgelegten "Eckwerten" ausgehen werde, daß aber eben diese Eckwerte in wichtigen Punkten überprüft werden sollten. Der Gebrauch des Wortes "Überprüfung" läßt in Bonn regelmäßig lange währendes Tauziehen, Revision und womöglich abermalige Überprüfung des Revidierten erwarten.

Die vorgesehene Überprüfung stellt einen beträchtlichen Teil der Eckdaten des zweiten Reformpakets – Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie Sparförderung – wieder in Frage. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen sollen

  • die finanziellen Auswirkungen der Reform neu berechnet werden. Wegen der gestiegenen Masseneinkommen geraten immer mehr Arbeitnehmer von der Proportional - in die Progressivzone der Einkommensteuer. Deshalb würde die Steuerreform nach neueren Schätzungen insgesamt rund zehn Milliarden Mark Mehreinnahmen erbringen; geplant war aber "Aufkommens-Neutralität". Und davon will die FDP – eingedenk ihrer Wahlversprechen – nicht lassen.
  • Die Körperschaftsteuer soll entgegen den ursprünglichen Plänen erneut geändert werden. Es bleibt zwar bei der Aufhebung der Doppelbesteuerung der Gewinne bei Kapitalgesellschaften. Die gezahlte Körperschaftsteuer soll also auf die Einkommensteuer angerechnet werden. Dennoch soll das geltende System der gespaltenen Körperschaftsteuer beibehalten werden. Dafür sollen die Steuersätze von 15 auf 36 Prozent für den ausgeschütteten und von 51 auf 56 Prozent für den einbehaltenen Gewinn erhöht werden.
  • Der Familienlastenausgleich soll wirklich "gerechter" werden und nicht mehr, wie nach Schillers ersten Eckdaten, kinderreiche Familien übervorteilen.