Finanzminister Helmut Schmidt könnte in den Ruf geraten, 1972 sparsamer gewesen zu sein als geplant. Das vor Weihnachten verabschiedete Haushaltsgesetz 1972 ist nämlich erst am 29. Dezember in Kraft getreten. Die Bundeshauptkasse hatte aber zu diesem Zeitpunkt ihre Schalter bereits geschlossen. Rechnungen aus 1972 konnten nur bis zum 27. Dezember beglichen werden, zu diesem Zeitpunkt aber durften die Ministerien streng genommen ihre Etats noch nicht voll ausschöpfen.

Gelder, die nicht bis zum 31. Dezember ausgegeben wurden, verfallen. Die Folge könnte sein, daß die Ist-Ausgaben für 1972 unter den Soll-Ausgaben bleiben. Ob dies tatsächlich so sein wird, läßt sich nach Auskunft von Ministerialdirigent Günter Obert jedoch frühestens Mitte Januar feststellen. Dann wird sich zeigen, ob die Ministerien im Vorgriff auf das endgültig verabschiedete Haushaltsgesetz „am Rande der Legalität“ alles ausgegeben haben, was ihnen eigentlich erst vom 29. Dezember an zustand.

Noch immer sind einige Spitzenpositionen vor allem im Wirtschaftsministerium offen. Der neue Dienstherr Hans Friderichs (FDP) hat sich noch nicht entschieden, wer neben Detlev Karsten Rohwedder (SPD) der zweite beamtete Staatssekretär sein soll.

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Eine wichtige Neubesetzung im Wirtschaftsministerium steht in den nächsten Monaten bevor, wenn der Abteilungsleiter Z (Verwaltung) Franz Walter aus Altersgründen in den Ruhestand versetzt wird. Als Nachfolger für Walter böte sich Ministerialdirigent Hans Schüssler an, bereits Unterabteilungsleiter in dieser Abteilung und für das Personalwesen zuständig. Als Handicap könnte sich aber erweisen, daß er SPD-Mitglied ist.

Um so größer sind die Chancen für den Unterabteilungsleiter II A (Handwerk, Absatzwirtschaft), Ministerialdirigent Ernst von Beauvais. Beauvais hat nämlich das Parteibuch der FDP. An der Entscheidung über die Postenbesetzung wird sich ablesen lassen, ob Minister Friderichs die von dem ehemaligen Minister Karl Schiller mit Konsequenz geübte Praxis, Parteibücher zu ignorieren, fortsetzen wird.

In den nächsten Wochen muß Verteidigungsminister Georg Leber endgültig über die Beschaffung des Fla-Panzers entscheiden, über den bereits seit mehreren Jahren debattiert wird. Rüstungsstaatssekretär Siegfried Mann hat die Entscheidung so gut wie perfekt gemacht. Offen ist nur noch, wer als Generalmanager dieses Milliarden-Projekts auftreten soll. Mit Rücksicht auf seinen neuen Job bei dem Interessenten Krupp soll der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ernst Wolf Mommsen das Verteidigungsministerium gebeten haben, die endgültige Vergabe des Fla-Panzers noch vor seinem Amtsantritt in Essen vorzunehmen.