Ein deutsches Reiseunternehmen hatte eine Pauschalreise („alles inklusive“) in sonnige Gefilde verkauft. Die verkauften Leistungen schlossen ein: Flugreise, Hotelunterkunft, Verpflegung, Planung und Durchführung der Reise durch Gruppenbetreuung. Am Ziel seiner Wünsche angelangt, fand einer der Kunden das gebuchte Hotel voll belegt. Erst auf eigene Faust kam er in einem anderen Hotel teurer unter. Nach 14 Tagen fand sich der Reisende zur verabredeten Zeit zum Rückflug ein. Die Heimat sah ihn so schnell trotzdem nicht wieder: Das Flugzeug war bis auf den letzten Platz belegt.

Der Reiseveranstalter, für die entstandenen Schäden vom Kunden haftbar gemacht, verwies auf seine „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Darin stand, daß die Reiseleistungen lediglich vermittelt würden und für ihre Erfüllung nur die durchführenden Unternehmen hafteten. Der Reisende, mit seinen Schadenersatzansprüchen an ein exotisches Hotel und eine exotische Fluggesellschaft verwiesen, blieb im Lande und klagte hier redlich. Das Kölner Oberlandesgericht gab ihm recht.

Den Kauf einer Pauschalreise wertet das Gericht als „Reiseveranstaltungsvertrag“. Der ist juristisch ein „Werkvertrag“ und nicht nur ein maklerähnlicher Vermittlungsvertrag. Kennzeichen des Werkvertrages nach § 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches: geschuldet als „Werk“ ist der vereinbarte „Erfolg“. Das „Werk“ war hier: „die erfolgreiche Durchführung der Reise und damit die tatsächliche Verschaffung der einzelnen Reisedienstleistungen“. Dagegen ist Kennzeichen des Reisevermittlungsvertrages: Er vermittelt „lediglich einzelne Reisedienstleistungen Dritter“, beispielsweise Hotelunterkunft, Flugpassage. Nur zu diesem Dritten kommt dann ein Vertragsverhältnis zustande. Der Reisevermittler haftet hier lediglich für die ordentliche Durchführung der Vermittlung.

Merkmale des davon unterschiedenen kundenfreundlichen „Reiseveranstaltungsvertrages“ sind: „Von dem Reisebüro werden selbst Reisen durch Zusammenstellung mehrerer Reisedienstleistungen organisiert und als Gesamtpaket im eigenen Namen (des Reiseveranstalters) gegen Zahlung eines alle Unkosten einschließenden Pauschalpreises angeboten.“ Gekauft, mit anderen Worten, werden beim Reiseveranstaltungsvertrag nicht einzelne isolierte Reisedienstleistungen, sondern „eine Reise“ als organisatorische Gesamtleistung. Der Veranstalter wird für alle Reisedienstleistungen unmittelbar verantwortlicher Vertragspartner des Kunden.

Das Versagen der mit der Durchführung einzelner Leistungen beauftragten Hilfsunternehmen (Hotels, Fluggesellschaften) entlastet den Veranstalter der Gesamtreise nicht. Vielmehr muß er sich deren Versagen als eigenes Versagen zurechnen lassen. Er hat, in den Worten des Gerichts, „ein Verschulden der Personen (und Unternehmen), deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, im gleichen Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden“.

In unserem Fall waren Hoteleigentümer und Fluggesellschaft „Erfüllungsgehilfen“ des Reiseveranstalters. Auch wenn nicht er, sondern diese Erfüllungsgehilfen das Mißlingen der Reise verschuldet haben, haftet gleichwohl gegenüber dem Kunden unmittelbar der Reiseveranstalter.

Das für ihn betrübliche Ergebnis kann der Reisegewerbetreibende auch nicht dadurch umgehen, daß er sich in kleingedruckten „allgemeinen Geschäftsbedingungen“ tiefstapelnd als bloßer „Vermittler“ bezeichnet und mit Hinweis darauf jegliche Haftung ausschließt. Dazu die Kölner Richter: ein Reiseveranstaltungsvertrag verliere seine Eigenschaft als Werkvertrag nicht etwa dadurch, daß er vom Veranstalter als Vermittlungsvertrag bezeichnet werde. Folglich sei auch „der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Haftungsausschluß gegenstandslos“. Die lange Flucht der Reiseunternehmer in „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ ist damit beendet. (OLG Köln 15 U 37/72)

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