Auch vor den Wahlen hat Helmut Schmidt kein Hehl daraus gemacht, daß er Steuererhöhungen für unvermeidlich hält. Insofern waren die Beschlüsse des Kabinetts keine Überraschung. Unerwartet bescheiden waren dagegen die Kürzungen bei den Steuervergünstigungen und Subventionen (vgl. Seite 37/38). Nicht einmal ein Zehntel der von der Bundesbank in einem Gutachten als verzichtbar bezeichneten Finanzbeihilfen fiel dem Rotstift zum Opfer.

Enttäuschend ist auch, daß die dem Steuerzahler abverlangten Opfer nur zu einem geringen Teil der Finanzierung der angeblich so dringend erforderlichen Reformen zugute kommen. Für öffentliche Investitionen steht nur wenig mehr Geld zur Verfügung als 1972. Kein Wunder, wenn der Eindruck entsteht, daß der Staat zwar immer teurer wird, aber dafür kaum mehr leistet.

Vielleicht wären die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen nicht einmal notwendig gewesen. Wie das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung errechnet hat, werden die Einnahmen des Staates 1973 ohnedies sehr reichlich fließen und um 11,5 Prozent höher liegen als vor einem Jahr. Allein das Aufkommen aus der Lohnsteuer dürfte um über 20 Prozent zunehmen. Das Institut zieht daraus den Schluß, daß zumindest weitere Steuererhöhungen auf absehbare Zeit nicht zu rechtfertigen sind. Wenigstens müßte zuvor der Nachweis erbracht werden, daß die Mehreinnahmen dann wirklich nur dazu verwendet werden, die Qualität des Lebens zu heben. mj