Von Dieter Buhl

Die Bonner Koalition ist sich einig darin, daß Europa in dieser Legislaturperiode außenpolitische Priorität haben wird. Dieses Versprechen, in der Regierungserklärung und bei vielen anderen Gelegenheiten verkündet, läßt gewiß das Herz manchen überzeugten Europäers höher schlagen. Allein, Wollen und Wirklichkeit lassen sich auch in der Politik nur selten auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Das gilt zumal in der Europapolitik.

Denn vor den Fortschritt in der Europäischen Gemeinschaft haben die Neun das Rangeln und Reiben, das Fordern und Feilschen gesetzt. Die guten Absichten eines Mitgliedslandes fruchten nichts, solange sie nicht den Vorstellungen der anderen entsprechen. Und wegen des Einstimmigkeitsprinzips in wichtigeren Fragen nutzt auch der gute Wille der Mehrheit nichts, wenn sich eine – selbst noch so kleine – Minderheit widersetzt.

Trotz aller gegenteiligen Behauptungen geht den Europäern fast immer noch nationaler Eigennutz vor europäischem Gemeinnutz. Das hat Bonn in den fünfzehn Jahren seit der EG-Gründung häufig genug erfahren müssen, aber auch nicht selten selber vorexerziert.

Wie will, wie kann die Bundesregierung unter diesen Umständen die Gemeinschaft vorantreiben? Warum wagt sie es überhaupt, Europa auf den Spitzenplatz der außenpolitischen Agenda zu setzen und damit Hoffnungen zu erwecken, die kaum erfüllbar sind? Fast scheint es, als sei das Kabinett Brandt/Scheel zum Gefangenen der Oppositionspropaganda geworden.

Über den starren Blick nach Osten habe Bonn den Westen und vor allem die Europäische Gemeinschaft aus den Augen verloren, lautete in der vergangenen Legislaturperiode die oppositionelle Parole. Bei der sozial-liberalen Koalition klingen sie offenbar noch nach. Dabei stimmten die Vorwürfe schon damals nicht. Schließlich wurde just zu dem Zeitpunkt, da die Ostpolitik anscheinend die Bonner Politikplaner voll okkupierte, die Erweiterung der EG beschlossen – in erster Linie auf deutsches Drängen. Auch auf der Pariser Gipfelkonferenz im Herbst 1972 entwickelte die Bundesregierung trotz aller ostpolitischen Ambitionen und Belastungen noch genügend Initiative, um die nächsten EG-Etappenziele entscheidend mitzubestimmen. Ostpolitik hin, Westpolitik her: Mehr konnte Bonn in den vergangenen Jahren in Europa schwerlich bewirken.

Ihren neuen Anlauf nimmt die Bundesregierung deshalb nicht aus dem Stand, sondern, wenn das in bezug auf die Europapolitik nicht zu euphemistisch klingt, mit fliegendem Start.