Horst Ehmke, vom Kanzleramt ins Technologie-Ressort verwiesen, bemüht sich offenbar mit Erfolg darum, in seiner Partei wieder etwas Terrain zu gewinnen. Erst vor kurzem hatte er als sozialistischer Grundsatzdenker debütiert und vor einem Arbeitskreis der Friedrich-Ebert-Stiftung über das Thema „Demokratischer Sozialismus und demokratischer Staat“ referiert. Die Genossen der SPD-nahen Stiftung sorgten schnell für die Verbreitung der Rede.

Nicht zuletzt daran lag es, daß Ehmke bei der jüngsten Neuwahl des baden-württembergischen SPD-Landesvorstandes nach dem neuen Vorsitzenden Erhard Eppler die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Vertraute des Ministers – sind sicher, daß Ehmke die offenbar reichlich bemessene freie Zeit in seinem neuen Ministerium zu einer weiteren Renovierung seines Rufs innerhalb der SPD nutzen wird.

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Den Freidemokraten in Bonn halter wieder einmal das Odium des Umfallens an, nachdem das Kabinett die – Steuerschraube früher als erwartet angezogen hat. Noch vor der Wahl hatte Liselotte Funcke, Vorsitzende des Finanzausschusses, gegen Steuererhöhungen plädiert. Und auch nach der Wahl befand der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick, die FDP sei überzeugt, den Haushalt „ohne Steuererhöhungen ausgleichen“ zu können.

FDP-Sprecher Eberhard Hofmann meint nun, von einem Umfall könne nicht im geringsten die Rede sein. Zwar habe sich die FDP bei der Erhöhung der Mineralölsteuer nicht ganz durchgesetzt – FDP-Mann Alfred Ollesch war strikt gegen die Erhöhung und plädierte für eine Autobahngebühr – aber im übrigen würden die Beschlüsse durchaus nicht den FDP-Versprechungen vor der Wahl widersprechen. Vor Steuererhöhungen müßten andere Überlegungen stehen, habe Steuerexpertin Funcke deutlich erklärt. Diese Überlegungen seien berücksichtigt worden.

Neben der Steuererhöhung stehen laut Hoffmann Budgeteinsparungen, Subventionskürzungen und Stabilitätsanleihe, alles Forderungen der FDP. Ferner würden die Stabilitätsabgabe ebenso wie Steuermehreinnahmen stillgelegt. Der FDP-Sprecher: „Die Optik ist zuge-Daß man sich durchgesetzt hat, daran glauben ihrerseits auch die Steuerexperten der SPD. Minister Erhard Eppler, Vorsitzender der SPD-Steuerkommission, fand es jedenfalls bemerkenswert, daß mit dem jüngsten Kabinettsbeschluß die wichtigsten Forderungen des SPD-Steuerparteitags nun fast verwirklicht worden seien. So sei die Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen aufgehoben worden, und die Erhöhung der Mineralölsteuer um fünf Pfennige komme zuzüglich der Vier-Pfennig-Erhöhung vom Vorjahr nahezu an die vom Parteitag an visierte Erhöhung um elfPfennige heran. Die Heraufsetzung der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit Hilfe der „Stabilitätsabgabe“ sei ebenfalls mit dem vom Parteitag geforderten Spitzensatz von 60 Prozent fast identisch.

So hatte auch die FDP-Steuerexpertin Funcke gerechnet und das Ergebnis der Fraktion vorgehalten. Innenminister Hans Dietrich Genscher zerstreute aber ihre Bedenken. Er verwies darauf, daß die Stabilitätsabgabe 1973 und 1974 jeweils nur ein halbes Jahr lang erhoben verde. Das aber bedeute eine auf das ganze Jahr bezogene Erhöhung des Spitzensatzes im fünf Prozent, womit man im Ende bei den Reformeck werten der vorigen Regierung sei. Mit dieser Rechnung körnen FDP und SPD gleich befriedigt argumentieren. Wenn die Stabilitätsabgabe jedoch nach dem Muster der Ergänzungsabgabe von Dauer ist, dann behält Eppler schließlich doch recht.