Horst Ehmke, vom Kanzleramt ins Technologie-Ressort verwiesen, bemüht sich offenbar mit Erfolg darum, in seiner Partei wieder etwas Terrain zu gewinnen. Erst vor kurzem hatte er als sozialistischer Grundsatzdenker debütiert und vor einem Arbeitskreis der Friedrich-Ebert-Stiftung über das Thema "Demokratischer Sozialismus und demokratischer Staat" referiert. Die Genossen der SPD-nahen Stiftung sorgten schnell für die Verbreitung der Rede.

Nicht zuletzt daran lag es, daß Ehmke bei der jüngsten Neuwahl des baden-württembergischen SPD-Landesvorstandes nach dem neuen Vorsitzenden Erhard Eppler die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Vertraute des Ministers – sind sicher, daß Ehmke die offenbar reichlich bemessene freie Zeit in seinem neuen Ministerium zu einer weiteren Renovierung seines Rufs innerhalb der SPD nutzen wird.

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Den Freidemokraten in Bonn halter wieder einmal das Odium des Umfallens an, nachdem das Kabinett die – Steuerschraube früher als erwartet angezogen hat. Noch vor der Wahl hatte Liselotte Funcke, Vorsitzende des Finanzausschusses, gegen Steuererhöhungen plädiert. Und auch nach der Wahl befand der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick, die FDP sei überzeugt, den Haushalt "ohne Steuererhöhungen ausgleichen" zu können.

FDP-Sprecher Eberhard Hofmann meint nun, von einem Umfall könne nicht im geringsten die Rede sein. Zwar habe sich die FDP bei der Erhöhung der Mineralölsteuer nicht ganz durchgesetzt – FDP-Mann Alfred Ollesch war strikt gegen die Erhöhung und plädierte für eine Autobahngebühr – aber im übrigen würden die Beschlüsse durchaus nicht den FDP-Versprechungen vor der Wahl widersprechen. Vor Steuererhöhungen müßten andere Überlegungen stehen, habe Steuerexpertin Funcke deutlich erklärt. Diese Überlegungen seien berücksichtigt worden.

Neben der Steuererhöhung stehen laut Hoffmann Budgeteinsparungen, Subventionskürzungen und Stabilitätsanleihe, alles Forderungen der FDP. Ferner würden die Stabilitätsabgabe ebenso wie Steuermehreinnahmen stillgelegt. Der FDP-Sprecher: "Die Optik ist zuge-Daß man sich durchgesetzt hat, daran glauben ihrerseits auch die Steuerexperten der SPD. Minister Erhard Eppler, Vorsitzender der SPD-Steuerkommission, fand es jedenfalls bemerkenswert, daß mit dem jüngsten Kabinettsbeschluß die wichtigsten Forderungen des SPD-Steuerparteitags nun fast verwirklicht worden seien. So sei die Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen aufgehoben worden, und die Erhöhung der Mineralölsteuer um fünf Pfennige komme zuzüglich der Vier-Pfennig-Erhöhung vom Vorjahr nahezu an die vom Parteitag an visierte Erhöhung um elfPfennige heran. Die Heraufsetzung der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit Hilfe der "Stabilitätsabgabe" sei ebenfalls mit dem vom Parteitag geforderten Spitzensatz von 60 Prozent fast identisch.

So hatte auch die FDP-Steuerexpertin Funcke gerechnet und das Ergebnis der Fraktion vorgehalten. Innenminister Hans Dietrich Genscher zerstreute aber ihre Bedenken. Er verwies darauf, daß die Stabilitätsabgabe 1973 und 1974 jeweils nur ein halbes Jahr lang erhoben verde. Das aber bedeute eine auf das ganze Jahr bezogene Erhöhung des Spitzensatzes im fünf Prozent, womit man im Ende bei den Reformeck werten der vorigen Regierung sei. Mit dieser Rechnung körnen FDP und SPD gleich befriedigt argumentieren. Wenn die Stabilitätsabgabe jedoch nach dem Muster der Ergänzungsabgabe von Dauer ist, dann behält Eppler schließlich doch recht.

Während Oppositionsführer Rainer Barzel noch fest daran glaubte, den Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse, Hans Katzer, zum obersten Planungskoordinator von Partei und Fraktion inthronisieren zu können, wurden in der Fraktion der CDU/CSU bereits die Messer gewetzt. Ein Mitglied der CDU-Mittelstandsgruppe jedenfalls kommentierte, kurz nachdem Barzel seine Idee per Alleingang in die Welt gesetzt hatte: "So nicht und nicht jetzt." Katzer wurde in der Fraktion nur die Koordination der wissenschaftlichen Fraktionsvorarbeiten und der diversen CDU-eigenen Wissenschaftsinstitute zugebilligt.

Bei dieser Variante hatten die Barzel-Gegner in der Fraktion auch noch einen Hintergedanken. Wäre Katzer Koordinator à la Barzel geworden, so hätte der Repräsentant der CDU-Arbeitnehmerschaft gleich zwei Eisen im Feuer gehabt. Für den Fall, daß Barzel im Oktober vom Parteitag als Vorsitzender der Union bestätigt wird (wozu er die Sozialausschüsse benötigt), wäre Barzel dem linken CDU-Flügel noch stärker als bisher verpflichtet. Zeichnet sich aber bis Oktober eine deutliche Niederlage für Barzel ab, könnte Katzer noch rechtzeitig mit seinem Flügel zu Barzels Gegenkandidat Helmut Kohl umschwenken. Auch in diesem Fall wäre Hans Katzer der zweite Gewinner und könnte unter solchen Bedingungen sogar zum Frak- tionsvorsitzenden avancieren. Denn ob Barzel unter einem CDU-Vorsitzenden Kohl weiter die Fraktion führen will, ist höchst ungewiß.

Die Unruhe in der CDU kommt dem linken Flügel zugute. So zeichnet sich bereits das stille Ende des erst vor zwei Jahren auf dem Düsseldorfer CDU-Parteitag verabschiedeten Mitbestimmungsmodells (sieben Anteilseigner und fünf Arbeitnehmer) ab. Die CDU-Sozialausschüsse waren damals mit ihrem Drei-Bänke-Modell (Parität von Kapital und Arbeit unter Beteiligung des Managements als drittem Faktor) gescheitert. Inzwischen hat auch der Erfinder des sogenannten Board-System Heinz Horn, früher Vorstandsmitglied bei der Felten und Guilleaume AG in Köln, sein Modell in allen zuständigen CDU-Kreisen erneut zur Diskussion gestellt.

Die Tendenz, das Düsseldorfer Modell abzuschreiben, zeichnete sich auch in einer Diskussionsrunde zwischen dem Wortführer der CDU-Sozialausschüsse, Norbert Blüm, dem Vermögensbildner in der CDU, Elmar Pieroth, dem CDU-Professor Kurt Biedenkopf sowie dem saarländischen Wirtschaftsminister Manfred Schäfer ab.

Wolf gang Hoffmann