Der Baader-Meinhof-Chef: verurteilt auf schütterer Beweisbasis

Von Hans Schueler

Ein ungeschriebener Lehrsatz der Jurisprudenz sagt, daß es für Urteile in politischen Strafsachen drei Arten von Gründen gibt: die mündlichen, die schriftlichen und die wirklichen.

Von dem Urteil, das der Erste Strafsenat des Berliner Kammergerichts am Montag über den Rechtsanwalt Horst Mahler sprach, sind bisher nur die mündlichen Gründe bekannt. Sie sind von kaum zu unterbietender Dürftigkeit. In knapp fünfundzwanzig Minuten resümierte der Vorsitzende, Richter Raimund Zelle, das Ergebnis einer viermonatigen Hauptverhandlung, scharrte Bruchstücke der Beweisaufnahme zu einem wirren Haufen, ließ mit keinem Wort erkennen, wie und wo das Gericht sich wägend um die Wahrheit bemüht hat. Horst Mahler wurde mit dem Geröll gesteinigt. Er lächelte dazu und schwieg, vielleicht weil er wußte, daß er schuldig ist und sich über die gequälte Selbstdarstellung eines Gerichts amüsierte, das es nicht genau weiß und ihn dennoch verurteilt hat.

Die schriftlichen Gründe werden in ein paar Wochen nachgeliefert und sicher mit großer Sorgfalt abgefaßt sein. Denn nur von ihnen hängt es ab, ob die Entscheidung „revisionssicher“ ist, und dem auf die Überprüfung von Rechtsfehlern beschränkten Bundesgerichtshof keinen Angriffspunkt bietet, an dem er sie aus den Angeln heben und den ganzen Fall zur erneuten Verhandlung an die Tatsacheninstanz zurückverweisen kann.

Auf die wirklichen Gründe läßt sich aus den mündlichen schließen: Horst Mahler, Mitgründer und prominentes Mitglied der erst nach seiner Verhaftung so genannten Baader-Meinhof-Bande, mußte wegen Bankraubes verurteilt werden, koste es, was es wolle.

Wegen seiner zweifelsfrei erwiesenen Mitgliedschaft in der Gruppe als einer „kriminellen Vereinigung“ hätten ihm maximal fünf Jahre Freiheitsentzug gedroht, von denen er schon zweieinhalb in der Untersuchungshaft abgesessen hat. Auf schweren Raub aber stehen mindestens fünf und höchstens fünfzehn Jahre. Nur wenn Mahler angelastet werden konnte, daß er am 29. September 1970 mit von der Partie war, als bewaffnete Angehörige der Gruppe zur gleichen Stunde drei Berliner Banken überfielen und dabei rund 220 000 Mark erbeuteten, durfte das Gericht dem Strafantrag der Bundesanwaltschaft folgen und den gefährlichen Revolutionär für zwölf Jahre hinter Gitter stecken. So erklärte es denn Mahler der Mittäterschaft am gemeinsamen schweren Raub für überführt.