Drei Stoßrichtungen gegen das SPD-Establishment – Bewährungsprobe für eine Volkspartei / Von Rolf Zundel

Der Wahlsieg hat in der SPD die Schleusen der lange angestauten Diskussion über den Weg und die politischen Ziele der Partei geöffnet. Die Rücksichten auf die knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag gelten nicht mehr, und auch der Wahlkampf-Disziplin fühlt sich die Partei ledig. Die Serie der Regional-Parteitage bestätigt das Urteil des linken Vorkämpfers Jochen Steffen: die Partei stürzt sich in Richtungskämpfe. Sie tut es mit einer solchen Vehemenz, daß die politischen Fetzen fliegen und so mancher vage sozial-liberal gestimmte Bürger sich fragt, ob dies denn noch die Partei sei, die er im November letzten Jahres gewählt hat.

Für einige Kommentatoren ist die Sache bereits entschieden. Herbert Kremp diagnostizierte in der Welt, die SPD sei nach links abgetrieben – um „einige Werst“, damit sich bei den Lesern die erwünschte Assoziation einstellt. Aber auch die sonst penible Frankfurter Allgemeine Zeitung bedient sich eines reichlich groben ideologischen Strickmusters. Sie sieht den neuen baden-württembergischen Vorsitzenden Eppler schon in die Juso-Jacke gesteckt, obwohl die Jungsozialisten im Landesvorstand und unter den Delegierten zum Bundesparteitag nur eine winzige Minderheit stellen, und sie vermeldet, selbst im ruhigen Franken sei der Parteivorstand unterlegen, obwohl er sich dort in fast allen wichtigen Punkten mit großer Mehrheit durchgesetzt hat.

Es ist also Vorsicht geboten, wenn von einer allgemeinen Linksdrift die Rede ist, ebenso wie Skepsis am Platze ist, wenn Freunde der SPD beschwichtigend von einer „natürlichen Entwicklung“ reden. Genauer in der Beschreibung der Situation ist da Herbert Wehner. Er befürchtet, daß die SPD, wenn verschiedene Gruppen innerhalb der Partei sich mit eigenen Heilslehren wappnen und auch organisatorisch verselbständigen, den Weg der Selbstzerstörung geht. Er sieht die Gefahr, daß die Volkspartei SPD sich in jenen Zustand zurückentwickeln könnte, wie er in einigen anderen europäischen Ländern, zum Beispiel in Italien und Frankreich, anzutreffen ist: Die verschiedenen Komponenten der Partei werden aufgesplittert, zunächst in Fraktionen, schließlich vielleicht sogar in verschiedene Parteien.

Zwei verschiedene Fraktionen hat es innerhalb der SPD fast immer gegeben: die Theoretiker und die Pragmatiker. Am deutlichsten wurde das am Erfurter Programm von 1891, dessen von Kautsky verfaßter theoretischer Teil dogmatisch den Lehren von Marx folgte und dessen praktischer Teil, von Bernstein beeinflußt, Reformpolitik auf der Basis des bestehenden Systems forderte. Dieser Dualismus ist im Grunde erst mit dem Godesberger Programm von 1959 aufgegeben worden: Praxis und Theorie bildeten von da an eine Einheit, freilich unter Aufopferung eines großen Teils der ursprünglichen Theorie. Nach Godesberg wurde von Sozialismus wenig, von Marx fast überhaupt nicht mehr gesprochen. Kapitalismus und Klassenkampf wurden Vokabeln mit Seltenheitswert.

Nach Godesberg mag, mit Blick auf die Wahlchancen, der Pragmatismus manchmal übertrieben worden sein, und er ist zum Teil doktrinär und disziplinarisch durchgesetzt worden. Heute schlägt das Pendel zurück. Die Theoretiker drängen sich wieder in den Vordergrund. Sie argumentieren, die Reform der Gesellschaft sei zu langsam, nicht konsequent genug vorangetrieben worden, oder in der extremen Fassung: Dieses System könne überhaupt nicht sinnvoll verbessert werden, wenn es nicht grundsätzlich – im Sinne einer mehr oder weniger dogmatischen marxistischen Lehre – geändert werde.

Die Theoretiker der neuen Linken knüpfen mit vielen ihrer Argumente dort an, wo 1959 die Diskussion in der SPD aufgehört hatte. Die alte Kontroverse Zentralverwaltungswirtschaft gegen Marktwirtschaft wird, wenn auch mit etwas anderer Nomenklatur, neu aufgelegt. Was aber damals in der SPD Rückzugsgefechte um einzelne Restposten der alten Theorie waren,’ ist heute Teil eines breitgefächerten Angriffs der Linken.