Von H.-H. Bremer

Diesmal war es anders. Vom Rückgriff auf Brachialgewalt wie im August 1971, als Präsident Nixon bei der Ankündigung seiner neuen ökonomischen Politik eine zehnprozentige Steuer auf alle Einfuhren verordnete, blieben die Handelspartner der USA während der letzten Währungskrise zunächst verschont.

Für die zweite Dollarabwertung brauchten auch keine psychologischen Mauern mehr durchbrochen zu werden. Die Entscheidung dafür stand, wie Jack Bennet, stellvertretender Staatssekretär im Finanzministerium, später erklärte, schon lange vor der Wechselkursfreigabe des Schweizer Franken und der italienischen Lira fest. In den Verhandlungen, die Finanzstaatssekretär Paul Volcker in Japan und Westeuropa führte, ging es – so ein deutscher Diplomat in Washington – nur noch darum, „die Japaner weichzukloppen“.

Daß die Nixon-Administration jedoch nicht zögern wird, mit Drohungen und Pressionen auch andere widerspenstige Länder gefügig zu machen, ist nach den harten Tönen, die die Abwertung begleiteten und ihr nachklangen, kaum zweifelhaft.

„Der dicke Knüppel im Schrank“ ist zur Zeit eine der gängigsten Redewendungen in der US-Hauptstadt, wenn es sich darum handelt, Nixons Regierungsstil zu beschreiben. Der Knüppel droht nicht nur jenen amerikanischen Großhändlern, Supermarktketten, Ölfirmen und Banken, die sich unmittelbar nach der Lockerung der Preis- und Lohnkontrollen wider die neuen wirtschaftspolitischen Richtlinien versündigten. Strafe soll auch alle Handelspartner der USA treffen, die sich den amerikanischen Wünschen nicht beugen wollen – also vor allem Westeuropa, Kanada und Japan. „Wir müssen auf die anderen Nationen Druck ausüben“, wies Nixon seinen wirtschaftspolitischen Chefberater, Finanzberater George Shultz, im Beisein von Journalisten telephonisch an, „damit sie von ihrer diskriminierenden Handelspolitik ablassen.“

Dieses außergewöhnliche Schauspiel im Weißen Haus war nicht nur für den Kongreß gedacht, den der Präsident schon bald um handelspolitische Vollmachten ersuchen wird. Die Chance, daß die von der Administration schon seit längerem vorbereiteten handelspolitischen Gesetze vom Kongreß rasch gebilligt werden, ist ohnedies sehr günstig. Die von Nixons Planern ersonnene Kombination von Handelsliberalisierung und Protektionismus – Zuckerbrot und Peitsche – dürfte ganz nach dem Geschmack einer Mehrheit von Abgeordneten und Senatoren sein, die schon seit einiger Zeit den Einflüsterungen der Textil-, Schuh- und Stahllobby erlegen ist. Seit der Abwehr der berüchtigten Mills Bill im Dezember 1970 haben die Freihändler unter den amerikanischen Abgeordneten beträchtlich an Boden verloren.

Optimistische Beobachter in Washington glauben zwar, daß die protektionistische Stimmungsmache vom Weißen Haus bis hinüber zum Capitol lediglich taktischer Natur ist, um den Kongreß überhaupt dazu zu bringen, den Präsidenten zu Zollsenkungen für die im Herbst anstehenden Verhandlungen im Gatt zu ermächtigen. Unübersehbar ist jedoch, daß die Knute des Protektionismus in Form von Zollerhöhungen und selektiven Schutzmaßnahmen geschwungen werden soll, um den US-Exporten auf den Auslandsmärkten freie Bahn zu verschaffen. Dadurch soll das Übel der Dollarabflüsse, nämlich das Defizit in der Handelsbilanz, an der Wurzel gepackt werden. Finanzminister Shultz bekannte: „Ohne Änderungen im Außenhandel können wir die Wechselkurse verändern, bis die Hölle einfriert, und wir werden nichts dafür bekommen.“