Solingen

Begonnen hatte es mit der Verabschiedung des neuen (und teureren) Flächenzonentarifes bei den Verkehrsbetrieben. Das vorläufige Ende ist ein gewaltiges Wortscharmützel zwischen der „sozial-liberalen Koalition“ im Solinger Stadtrat und der Direktion der Stadtwerke. Das Kuriose daran: Es geht nicht etwa mehr um die Höhe der neuen Bustarife, sondern schlicht um den Spielraum der Meinungsfreiheit für die Beigeordneten, die Dezernenten.

Was SPD und FDP so empörte und erregte, war eine Pressekonferenz, zu der der für die Stadtwerke zuständige Beigeordnete eingeladen hatte. Er gab dabei eine schriftliche Unterlage mit Sachinformationen, eine mündliche Begründung und natürlich weitere Antworten auf Fragen der Journalisten, wie das nunmal auf Pressekonferenzen üblich ist. Das eben führte auf einer Ratssitzung zu einer „Maulkorb-Debatte“. Der die Werkleitung repräsentierende Beigeordnete wurde wegen seiner mündlichen Aussage attackiert, die nach Auffassung der beiden Fraktionen über das hinausgehe, was in der schriftlichen Unterlage enthalten sei. Und der „Dienstherr“ Oberstadtdirektor wurde gefragt, ob er diesen Alleingang billige. Die CDU genoß dieses Scharmützel sichtlich und schoß die ironische Frage ab, ob der Oberstadtdirektor nicht die Presse dazu verpflichten könne, nur den Wortlaut herausgegebener Erklärungen und sonst nichts wiederzugeben.

Spätestens einen Tag nach dieser Ratssitzung merkten auch die Sozial-Liberalen an der Reaktion der Ortspresse und an Äußerungen aus der Bevölkerung, daß die Idee mit dem Maulkorb für Beigeordnete wohl doch nicht mit den Statuten dieses Staates vereinbar ist. Sie lenkten ein. Die SPD sprach nur noch davon, daß man lediglich den wahren Sachverhalt habe herausfinden wollen, und die FDP ließ wissen, selbstverständlich müsse der Rat Kritik der Beigeordneten und die Beigeordneten Kritik des Rates vertragen können. Niemand wolle die Meinungsfreiheit beschränken.

Diese Zusicherung ist nun in einer öffentlichen Erklärung gegeben worden. In Solingen, der Stadt, in der schon manche scharfe Klinge geschlagen wurde, ist man solche politischen Scharmützel gewöhnt, unterstreichen sie doch von neuem die bergische Dickköpfigkeit, auf die man insgeheim stolz ist.

Helmut Sarnes, Redakteur der Solinger Morgenpost