Das geschah: Mit seinem VW-Käfer fuhr der Kläger über den Ruhrschnellweg der Bundesstraße 1. Es war Ende Oktober, sonntags und 3 Uhr nachts. Die Höchsttemperatur hatte am Tage 7° C betragen, nachts war sie auf –3° C gesunken. Auf der Schnettgerbrücke, mit der die Bundesstraße 1 Emscher und Eisenbahnlinien überquert, hatte sich Glatteis gebildet. Vor der Brücke aufgestellte Warnzeichen wiesen auf häufige Glatteisbildung hin, die Höchstgeschwindigkeit war auf 70 km/st begrenzt. Die Brücke war nicht gestreut. Der Kläger, bisher auf eisloser Strecke, wurde vom Glatteis überrascht. Sein Wagen geriet ins Schleudern und prallte zweimal gegen das Brückengeländer. Der Fahrer verlangte vom Landschaftsverband Rheinland Schadenersatz für die Schäden am Wagen. Seine Begründung: Der für die Straßensicherung zuständige Landschaftsverband hätte den bei Glatteisbildung besonders gefährlichen Brückenabschnitt vorsorglich streuen müssen. Mit seiner Auffassung blieb der Bürger in drei Instanzen allein.

Der Bundesgerichtshof geht davon aus, daß es Inhalt der dem Landschaftsverband obliegenden Straßenverkehrssicherungspflicht ist, „den Gefahren zu begegnen, die aus der Zulassung des Verkehrs auf öffentlichen Straßen entstehen können“. Diese Pflicht umfasse „grundsätzlich auch den Schutz vor den gefährlichen Auswirkungen winterlicher Glätte“. Jedoch gelte als wichtige Einschränkung, daß die Straßenverkehrssicherungspflicht „auf den Einsatz zumutbarer Mittel“ begrenzt sei. Da es „praktisch unmöglich“ sei, „alle Straßen bei plötzlicher Eis- und Glättebildung durch Streuen in einen ungefährlichen Zustand zu versetzen oder ständig darin zu erhalten“, habe die Rechtsprechung „anerkannt, daß eine Pflicht, alle Fahrbahnen öffentlicher Straßen bei Winterglätte zu bestreuen, nicht besteht“. Vielmehr beschränke sich die Streupflicht bei „Fahrbahnen innerhalb geschlossener Ortschaften (auf)... verkehrswichtige und gefährliche Stellen“, bei Fahrbahnen außerhalb geschlossener Ortschaften auf „besonders gefährliche Stellen“.

Was ist außerhalb geschlossener Ortschaften eine „besonders gefährliche Stelle“? Die Bundesrichter bescheiden hierzu in schöner Allgemeinheit: „Eine solche Stelle liegt... vor, wenn der Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und der damit gebotenen erhöhten Sorgfalt den die Gefahr bedingenden Zustand der Straße (trotzdem) nicht rechtzeitig erkennen und deshalb die Gefahr nicht meistern kann“. Für Glatteis-Brücken ergibt sich daraus: Daß sie auch bei Autobahnen und Fernstraßen regelmäßig „nicht als besonders gefährliche Stellen anzusehen sind“. Erklärung: „Weil jedem Kraftfahrer ... bekannt sein muß, daß Fahrbahnen über Brücken schneller vereisen als andere Straßenstellen“. Ebenso sei jedem Kraftfahrer geläufig, „daß sich an Straßenstellen mit wechselnder Sonnenbestrahlung oder Witterungseinwirkung – wie Überführungen, Wälder, Hügel usw. – bei Frost Glatteis bilden oder halten kann, auch wenn andere Straßenabschnitte noch oder schon eisfrei sind“. Auch diese, an sich besonders gefährlichen Straßenstellen gelten deshalb nicht als besonders gefährlich.

Zur Schnettger-Brücke hatte das OLG Hamm als Vorinstanz aus „mehreren eisfördernden Besonderheiten“ geschlossen, daß sie eine „besonders gefährliche Straßenstelle“ sei. Als „eisfördernde Besonderheiten“ hatten die Oberlandesrichter erkannt: „Häufige, frühzeitige und verstärkte Eisbildung infolge erhöhter Luftfeuchtigkeit wegen Flußnähe und Dampfbildung durch Eisenbahnbetrieb.“ Der Bundesgerichtshof, mit solcher Beurteilung konfrontiert, läßt dahingestellt, ob sie seinen eigenen Maßstäben „gerecht“ wird. Auch wenn man das für die Schnettger-Brücke bejahe, ergäbe sich daraus jedenfalls zur Nachtzeit keine Streupflicht. Schon das Oberlandesgericht Hamm hatte wegen geringer Verkehrsdichte eine Streupflicht „für Nächte von Sonnabend auf Sonntag“ verneint. Der Bundesgerichtshof erweitert solche Erkenntnis auf alle Nächte. Da die Streupflicht durch Zumutbarkeit begrenzt sei, könne „ein Kraftfahrer nicht erwarten, daß die Fahrbahnen auch nachts ständig von Eis- und Schneeglätte freigehalten werden“. Eine „praktisch völlige Gefahrlosigkeit“ könne bei Straßen im Winter „mit zumutbaren Mitteln ... nicht (ständig) erreicht und daher auch nicht verlangt werden“. Selbst für Fußgänger gelte beispielweise, daß zu ihrem Schutz „grundsätzlich nur tagsüber Maßnahmen ergriffen“ werden müßten. Zur Nachtzeit werde der Bürger auch als Fußgänger nur dann durch Streuen geschützt, wenn er in Massen auftrete und Streuen verhältnismäßig einfach sei. Beispiele: „Vor Theatern, Kinos, Gast- und Vergnügungsstätten, Bahnhöfen, Haltestellen.“ Daraus folgt für Fahrbahnen, welche in unserem Lande „nur eine kleine Minderheit von Verkehrsteilnehmern für den Kraftfahrzeugverkehr zur Nachtzeit“ benutzt: Es würde der Allgemeinheit zu Lasten der schlafenden Mehrheit eine unverhältnismäßige Belastung aufbürden, die kleine Minderheit streuend zu schützen. Folge: Nächtliche Kraftfahrer „müssen ... selbst erhöhte Vorsicht walten lassen, um Unfälle ... infolge Eisglätte zu vermeiden“. Auch für Autobahnen und autobahnähnliche Schnellstraßen gelten keine Besonderheiten. Nur eine Ausnahme läßt der Bundesgerichtshof zu. Sie betrifft den Fall, daß nicht eine Minderheit, sondern eine Mehrheit nächtlich die Straßen bevölkert: Bei „bedeutenden Sport- oder sonstigen Veranstaltungen mit Massenbesuch“ muß „auch einmal zur Nachtzeit“ auf besonders befahrenen Heimwegstrecken gestreut werden, Die Schnettger-Brücke durfte hingegen ungestreut bleiben (BGH III ZR 134/68). -ph