Die Bundesregierung hat sich mit Aplomb ins Fettnäpfchen gesetzt. Nach Protesten aus Berlin, unter dem Druck der öffentlichen Meinung, auf Drängen der Opposition und nicht ohne ingrimmige Nachhilfe aus den Regierungsfraktionen hat sie ihren Beschluß widerrufen, wonach vom 1. Juli an die Westberliner ihre Visa-Gebühren für Besuche in Ostberlin und in der DDR selber bezahlen sollten. Sie wären damit den Westdeutschen gleichgestellt worden.

Die Bundesregierung hatte zunächst eine konsequente, wenn auch umstrittene These vertreten: Die einzelnen Bürger müßten selber entscheiden, wieviel ihnen die Reise nach drüben wert sei. Das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen bedürfe nicht der staatlichen Subvention. Die Gegenthese lautete: Wenn es schon das erklärte Ziel der Bonner Politik sei, die Einheit der Nation durch menschliche Begegnungen zu erhalten, dann müsse der Bund dafür auch die Kasse öffnen.

Diese prinzipielle Frage aber wurde nicht entschieden. Die Berliner werden weiter ihre „Zitterprämie“ erhalten; was mit den Gebühren der westdeutschen Besucher geschieht, ist ungeklärt.

So bleibt als Bilanzder Visa-Affäre nur zurück: der Eindruck beträchtlicher Konfusion im Regierungsapparat, zumal im Bundeskanzleramt, und – was noch schwerer wiegt – ein Bild mangelnder politischer Konsequenz. R. Z.