Von Wolfgang Hoffmann

Dem bayerischen Wirtschaftsminister Anton Jaumann bereitet die Förderung wirtschaftsschwacher Regionen seines Landes seit einiger Zeit keine rechte Freude, obwohl in dem weißblauen Bundesland in den letzten drei Jahren rund 85 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Das Verfahren und die Zielvorstellungen der Wirtschaftsförderung müßten geändert werden, forderte er kürzlich und drohte sogar, notfalls werde Bayern ganz auf die von Bund und Ländern gemeinsam getragene Gemeinschaftsaufgabe verzichten und eigene Wege gehen. Auch in anderen Bundesländern wurde Unmut laut.

Im Bonner Planungsausschuß für die Gemeinschaftsaufgabe, in dem die Wirtschaftsminister aller Länder vertreten sind, konnte der Bayer jedoch nicht umhin, der von Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs vorgelegten Erfolgsmeldung zuzustimmen, wonach "die Phase von 1969 bis 1972 die bisher erfolgreichste Phase im Gebiet der auf räumliche Schwerpunkte konzentrierten regionalen Wirtschaftsförderung gewesen ist". Und vor bayerischen Unternehmern rühmte der Minister sogar, daß "Bayerns Wirtschaftswachstum in den fünf Jahren von 1966 bis 1971 mit 7,8 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt" (6,7 Prozent) lag.

Da gravierende ökonomische Gründe gegen die Wirtschaftsförderung nicht vorgebracht wurden, fahndete Hans Friderichs, FDP-Statthalter im Bundeswirtschaftsministerium, nach den Ursachen für die bayerische Kritik an dem Gesetz, das 1969 noch von den damaligen Partnern der Großen Koalition, CDU/CSU und SPD, beschlossen wurde.

Das "Gesetz über die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" beschert erstmals auch den Deutschen Entwicklungshilfe, und zwar den Bürgern jener Regionen, deren Lebensstandard weit hinter dem der übrigen Bevölkerung zurückgeblieben ist. Wirtschaftlich unterentwickelte Gebiete sollen mittels dieses Instruments hochgepäppelt werden. Die Ausgaben hierfür teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte.

Obwohl die Bundesrepublik Wirtschaftsmacht Nummer vier auf der Weltrangliste ist – nach den USA, der Sowjetunion und Japan –, fehlen in den strukturschwachen Gebieten Arbeitsplätze für Hunderttausende von Bundesbürgern. Die Statistiker stufen fast 60 Prozent des Bundesgebietes mit rund 10 000 Gemeinden als "unterentwickelte Gebiete" ein, die durch das Gesetz nun zu Fördergebieten deklariert wurden.