Bremen

Es sollte schnell und lautlos gehen. Nun schleppt es sich hin. Der Versuch des bremischen Parlaments, der Bürgerschaft, es den Flächenstaaten gleichzutun und sich als erster Stadtstaat mit einer Abgeordnetenpension selbst zu bedienen, ist vorerst gescheitert. Zunächst lag es an der törichten Taktik. Eilvorlagen am Wochenende mit dem Vertraulichkeitsvermerk; getrennt, aber gleichzeitig tagende Fraktionen mit diesem einen Punkt auf der Tagesordnung: es war zu gewollt treuherzig gemacht. Die Jusos muckten auf, und Journalisten erlaubten sich die Frage, was da eigentlich so ungeschickt gespielt werde. Inzwischen ist die SPD-Basis in der Hansestadt „grundsätzlich“ geworden.

Der erste, recht maßlos wirkende Entwurf für eine Abgeordnetenpension, dem gewiß alle 100 Parlamentarier (59 SPD, 34 CDU, sieben FDP) einmütig zugestimmt hätten, wäre es nicht zum Spektakel gekommen, wird nicht mehr diskutiert. Er hätte dem Fraktionsvorsitzenden das Dreifache und dem Parlamentspräsidenten das Vierfache des Alterszubrots des durchschnittlichen Abgeordneten zugesprochen. Ein neuer Entwurf, den eine sozialdemokratische Fraktionskommission ausarbeitete, ist sozialer. So sozial, daß Klaus Wedemeier, Jungsozialistenchef und einer der dreizehn Jusos in der SPD-Fraktion, ihn in den Ortsvereinen verteidigen will.

Nach neuesten Plänen soll die Parlamentsrente nun in Relation zum Einkommen des Abgeordneten gebracht werden, und Funktionsträger sollen nicht mehr als die anderen bekommen: ab dem 55. Lebensjahr und nach achtjähriger Zugehörigkeit zum Parlament 51 und nach sechzehn Jahren 70 Prozent ihrer gegenwärtig bei 1100 Mark liegenden Diäten – das freilich nur, wenn sie privat weniger als 1700 Mark verdienen, sonst gibt es entsprechende Abstriche.

Das Murren an der Basis geht dennoch weiter. Die Delegierten des SPD-Unterbezirks Bremen machten während ihres Parteitags wenig Federlesen. Sie ließen sogar den Juso-Abgeordneten und Parteichef Hennig Scherf (Jahrgang 1938) eiskalt auflaufen, als er den Versuch machte, ihnen den Landesparteitag als das Entscheidungsgremium in dieser Frage schmackhaft zu machen. Die munteren Delegierten setzten einen Antrag durch, wonach das Thema zuerst in den Ortsvereinen abgeklopft werden soll. Und der Landesparteitag entschloß sich am vergangenen Sonntag dann folgerichtig zum Vertagen.

CDU und FDP üben sich nach dem Motto „Hannemann, geh du voran“ in vornehmer Zurückhaltung. Der Hinweis in einigen auswärtigen Zeitungen, Bremen sei zwar de facto ein Bundesland, verfüge aber letztlich doch nur über eine Art Stadtverordnetenversammlung (was für die Versorgungsfrage von Bedeutung sei) – der traf gerade zusammen mit dem Ernst-Gutachten zur Neugliederung der Bundesländer. Und wurde mit der Gelassenheit der für ihre Selbständigkeit zu beinahe allem bereiten Weser-Hanseaten als undiskutabel abgetan.

Auch der Wink aus Hamburg, dort sei das Thema „Abgeordnetenpension“ bislang von keiner Seite angesprochen worden, ruft in Bremen nur ein sanftes Lächeln hervor. Bürgerschaftspräsident Dieter Klink: „Die Verzichtserklärung der Hamburger Parlamentskollegen hat möglicherweise einen Grund. In Hamburg wird in absehbarer Zeit gewählt.“ Damit hat man in Bremen noch zweieinhalb Jahre Zeit. Lilo Weinsheimer