Von Nina Grunenberg

Es ist kein Zufall, wenn davon gesprochen wird, daß Peter von Oertzen von Hannover nach Bonn strebt. Er nimmt etwas auf, heißt es von ihm, bringt es durcheinander und läßt es dann fallen. Hinterher müssen andere die Arbeit machen.

Das Kultusministerium von Niedersachsen nahm der Politologie-Professor von der Technischen Universität Hannover im Juli 1970 auf. Nach der gediegenen Langeweile, mit der sein CDU-Vorgänger Langeheine das Amt versehen hatte, brachte der linksliberale Peter von Oertzen Bewegung ins Geschäft. Als erstes konfrontierte er die Hochschulen mit einem Vorschaltgesetz für ein künftiges Gesamthochschulgesetz, das der Minister heute ein "reines Paritätengesetz" nennt. Es teilte die Angehörigen der Hochschulen schematisch nach Interessengruppen ein (Professoren, Assistenten, Studenten, Dienstkräfte), war der politischen Aufbruchstimmung jener Jahre entsprechend ordinarienfeindlich, machte dafür die Assistenten "zum Träger des Ganzen" und sollte den Flächenstaat, der bisher zu den bildungspolitischen Schlußlichtern gezählt hatte, mit einem Schlag an die Spitze der hochschulpolitischen Reformbewegung setzen. Niedersachsen vorn – das war Peter von Oertzen auch jenen linken Freunden in Partei und Universität schuldig, die ihm im Wahlkampf geholfen hatten.

Damit begann aber bereits das Durcheinander, das von Oertzens Amtsführung charakterisiert: Utopie ist viel im Spiel, praktische Denkarbeit zuwenig. Weil es schnell gehen sollte, war das Gesetz mit der heißen Nadel genäht worden und juristisch anfechtbar. Ein Normenkontrollverfahren, angestrengt von der CDU-Opposition im Landtag, beim Staatsgerichtshof in Bückeburg hatte teilweise Erfolg (Spötter nennen das "kein Wunder": In Bückeburg sitzen Mitglieder der Juristischen Fakultät Göttingen zu Gericht). Mit Erfolg wurde auch die Wahlordnung des Ministers angefochten. Das verzögerte die Umstellung, so daß erst im jetzt abgelaufenen Wintersemester mit dem Gesetz gearbeitet werden konnte.

Derweil sitzen die Juristen im Hannoveraner Kultusministerium schon über dem nächsten Gesetz, dem angekündigten Gesamthochschulgesetz. Der Text ist noch nicht veröffentlicht, weil auf die für Ende Mai erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichts im Mitbestimmungsstreit gewartet werden muß, von der eine Antwort auf die Professorenfrage: "Wie weit darf die Demokratisierung gehen?" erhofft wird. Beschwerdeführer in diesem Verfahren: 306 niedersächsische Hochschullehrer (siehe auch DIE ZEIT Nr. 49 vom 8. Dezember 1972).

Nicht wenige Professoren hielten das Vorschaltgesetz aus Gründen der Vernunft für überflüssig. Die reformierten Übergangssatzungen, die sich die Universitäten selber gegeben hatten, hätten es ihrer Meinung nach erlaubt, auf das endgültige Gesamthochschulgesetz zu warten, um dieses dann mit Hand und Fuß zu machen. Auf derlei Einwände reagiert Peter von Oertzen allergisch. Was er hätte tun sollen, um etwas Fortschrittliches zu tun, ist in der Tat schwierig zu beantworten. Ihm blieb fast nichts anderes übrig, als am Bewußtsein der Hochschulangehörigen herumzureformieren, denn für materielle Reformen fehlt ihm das Geld. Die Kompromisse, die er zwischen seinem politischen Programm und den finanziellen Möglichkeiten des Landes Niedersachsen schließen mußte, endeten noch immer zuungunsten seiner Ideen und Parolen. Dazu steht nur scheinbar im Widerspruch, daß von den jungen Ideologen, die der Minister wie einen Kometenschweif hinter sich herzieht, immer noch laufend progressive Sprüche geklopft werden: Sie tun Dienste als Nebelwerfer und können die nackten Tatsachen zumindest ein wenig verschleiern.

Der Etat des Kultusbereichs von Niedersachsen betrug 2 876 618 500 Mark für 1972 (26,78 Prozent des Gesamtvolumens). "Ich habe", klagt der Kultusminister, "nur ein Drittel von dem zur Verfügung, was ich brauchte. Wenn ich genügend Geld hätte, hätte ich nur noch ein Viertel aller Streitigkeiten." Zum eigenen Trost treibt er Glasperlenspiele: "Wenn ich ein Jahr für die Hochschule kein Geld ausgeben müßte, könnte ich das übrige Bildungssystem sanieren." Oder: "Wenn die Medizinische Hochschule in Hannover nicht gebaut worden wäre, hätte ich an sämtlichen anderen Hochschulen keine Probleme." Die anderen Hochschulen sind: die Landesuniversität Göttingen, eine Gründung der Aufklärungszeit, die Spuren rationaler Nüchternheit bis heute nicht verloren hat; dazu drei Technische Universitäten in Hannover, Clausthal und Braunschweig, die sich nicht allzu schlecht am Leben halten, weil sie sich mit Mitteln von außerhalb versorgen können; eine Tierärztliche Hochschule in Hannover, die ihr Eigenleben führt; die Medizinische Hochschule in Hannover – eine Anstalt, die ihre Gründung und ihren guten wissenschaftlichen Ruf ausschließlich Leuten verdankt, die nicht in der Administration des Kultusministeriums sitzen; die Pädagogische Hochschule, deren Abteilungen quer über den Flächenstaat verstreut sind, und schließlich die beiden Neugründungen Oldenburg und Osnabrück, deren Gründungsausschüsse durch bodenlose, endlose und fruchtlose Diskussionen von der Tatsache ablenken mußten, daß sie aus Geldmangel eigentlich gar nicht mehr gegründet werden sollten.