Die Bundesregierung hat ihren Beschluß, die Visagebühren für DDR- und Ostberlinbesucher künftig nicht mehr zu bezahlen, zumindest für die Westberliner rückgängig gemacht. Sie ließ dabei offen, ob auch die Bundesbürger nach Ablauf des ersten Halbjahres mit einer Fortzahlung bei DDR-Besucher rechnen können.

Der Revision des Regierungsbeschlusses war ein zunehmender Widerstand auch in der Koalition selber vorausgegangen. Vor allem aber hatte Berlins Regierender Bürgermeister Schütz interveniert. Schütz war vorher nicht informiert worden. Er argumentierte, daß die Einreisegebühren nicht dem einzelnen Westberliner aufgebürdet werden dürften; um so weniger, als es einen hohen Anteil von Rentnern in der Stadt gibt.

Die Visagebühren betragen bei eintätigem Besuch 15 Mark. Die Bundesregierung wollte im Rahmen ihrer Steuererhöhungen und dem Abbau von Vergünstigungen 200 Millionen Mark Rückerstattungsgelder sparen. Nach der nun weiterhin gültigen Praxis entrichten die Westberliner die Gebühren nicht selber; sie werden pauschal an die DDR überwiesen.

Nach diesem „Sturm im Wasserglas“ ist ein anderes innerdeutsches Problem noch ungeklärt: die Akkreditierung von westdeutschen Journalisten in Ostberlin. Die DDR hat bisher nur den Korrespondenten der Deutschen Presse-Agentur ackreditiert. Etwa 25 weitere Anträge sind noch unbeantwortet.

Dieses Thema war einer der Gesprächspunkte beim Treffen zwischen Sonderminister Bahr und Staatssekretär Kohl am Mittwoch im Bundeskanzleramt. Es war die erste Begegnung beider Unterhändler seit der Unterzeichnung des Grundvertrages.

Am Vortag des Treffens wurde erkennbar. daß mit weiteren Zusagen zu rechnen ist. Der Leiter der Inlandsabteilung im Bundespresseämt, Werner Müller, äußerte nach einem Besuch in Ostberlin, es sei der Wille erkennbar gewesen, die Angelegenheit „positiv zu entwickeln“.