Seit einem Jahr wird der sogenannte Extremistenbeschluß des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten der Länder nun in der Praxis erprobt. Er soll verhindern, daß Verfassungsfeinde in den Staatsdient gelangen, und bewirken, daß schon beamtete Gegner der grundgesetzlichen Ordnung daraus entfernt werden.

Die bisherige Nutzanwendung hat geradezu haarsträubende Ergebnisse gezeitigt: Nicht die erstrebte Gleichheit vor den Beamtengesetzen und damit Rechtssicherheit ist das Resultat, sondern allenfalls ein Generalnenner politischer Willkür. Es hängt von der bundesdeutschen Geographie und der für sie jeweils zuständigen Regierung ab, ob ein NPD-Funktionär im höheren Verwaltungsdienst eingestellt, ein Lehramtsbewerber mit DKP-Parteibuch abgelehnt oder der eine wie der andere nur danach beurteilt wird, ob er über die bloße. Mitgliedschaft in einer für verfassungsfeindlich erachteten Partei hinaus Wägbares gegen die Demokratie unternommen hat.

Dabei scheint es noch immer, als herrsche über das Prinzip Einigkeit, wonach der Staat nicht diejenigen zu seinen Dienern machen kann, die ihn zerstören wollen. Im Streit über die Kriterien, mit deren Hilfe sich eine solche Absicht nachweisen läßt, haben sich jedoch Exekutive und Judikative als gleichermaßen unfähig erwiesen, klare und verläßliche Orientierungspunkte zu setzen.

Es ist ganz offensichtlich, daß die eigene politische Überzeugung der zur Entscheidung Berufenen – oder die der in ihrem Lande regierenden Partei – das Urteil darüber maßgeblich beeinflußt, ob eher links- oder rechtsextreme Tendenzen dem Staat gefährlich und welche von beiden ihm noch gefährlicher sind.

Der unklar formulierte Extremistenbeschluß hat solche schlimmen Folgen selber heraufbeschworen, weil er seinen Vollstreckern von vornherein einen viel zu weiten Ermessensspielraum gab. Deshalb konnte auch die unsinnige These Boden gewinnen, das Bundesverfassungsgericht müsse erst – auf Antrag der Bundesregierung – NPD und DKP verbieten, ehe deren Funktionären der Zugang zum Staatsdienst verwehrt werden dürfe.

In einem anderen Verständnis wäre die Befragung der Karlsruher Verfassungsrichter freilich wünschenswert: Sie könnten mit größerer Glaubwürdigkeit und rechtlicher Autorität als die Politiker in einem Grundsatzurteil darlegen, unter welchen Voraussetzungen ein Bewerber um eine Beamtenstelle als Feind der Demokratie abgewiesen oder ein Beamter aus den gleichen Gründen aus dem Staatsdienst entfernt werden kann und muß. H. Sch.