Die drei im Bundestag vertretenen Parteien sowie die katholische und evangelische Kirche sind sich im Grundsatz einig: Es muß etwas gegen die Grundstücksspekulation getan werden. Streit gibt es indessen darüber, wie man sie verhindern kann. Erst wenn die heutigen Pläne zur Bodenreform in Gesetzentwürfe umgegossen worden sind, wird man ihre Konsequenzen für den Grundbesitz als Vermögensanlage beurteilen können.

Immerhin hat die Vorlage der verschiedenen Pläne bereits zu einer Verunsicherung auf dem Grundstücksmarkt geführt. Schon vor der letzten Bundestagswahl machten einige Grundstücks- und Häuserbesitzer „Kasse“, Dadurch wurden die großen offenen Immobilienfonds in die Lage versetzt, preiswert passende Objekte erwerben zu können. Aber besteht nicht die Gefahr, daß jetzt der „kleine“ Mann den „Schwarzen Peter“ in der Hand hat? Tatsächlich läßt die Zeichnungsfreudigkeit bei den offenen Immobilienfonds nach. Im Januar haben sie für 54,3 Millionen Mark Investment-Anteile verkauft. Verglichen mit Januar 1972 ging der Anteilabsatz geringfügig zurück.

Am meisten erschreckt hat wohl die Forderung bestimmter Kreise in der SPD, Grund und Boden in den Ballungszentren zu kommunalisieren. Die SPD-Bodenrechtskommission spricht von einer Aufspaltung des Eigentums in ein Verfügungseigentum und in ein Nutzungseigentum. Damit wird der Eigentumsbegriff in seiner Substanz berührt. Das Bundesverfassungsgericht wird zu prüfen haben, ob hier der Vorgang einer Enteignung gegeben ist. Sie kann unter gewissen Voraussetzungen vorgenommen werden, aber nur bei entsprechender Entschädigung, deren Höhe von einem unabhängigen Gericht festzusetzen ist. Es liegt auf der Hand, daß die Kommunen nicht die Mittel haben, die dann fällig werdenden Entschädigungen zu zahlen. Deshalb brauchen wir uns mit diesem Thema vorerst nicht zu beschäftigen.

Diese sehr weitgehende, unter den heutigen Umständen utopische Forderung hat die Diskussion über die Bodenreform nach meiner Ansicht unnötig verschärft. Jeder will die zweifellos vorhandenen Mißstände im Bauwesen beseitigt wissen, aber längst nicht jeder unsere gegenwärtige Eigentumsordnung.

Ein Mißstand, den viele private Käufer von Eigentumswohnungen und Eigenheimen jeklagen: Sie müssen für den Quadratmeter Boden einen Preis entrichten, der manchmal das Diei- und Vierfache dessen beträgt, was der Bauträger dafür ursprünglich gezahlt hat. Er hat das Grundstück oftmals an sich gebracht, bevor es überhaupt zur Bebauung zugelassen war. Mit der Änderung des Bebauungsplanes ist es dann unverhältnismäßig stark im Wert gestiegen. Dem Besitzer ist also, ein hoher Gewinn zugewachsen, der sogar steuerfrei bleibt, wenn zwischen An- und Verkauf mehr als zwei Jahre liegen.

Daß dies im höchsten Maße unbefriedigend ist, liegt auf der Hand. Aber bisher gibt es keinen zuverlässigen Weg, diesen Gewinn gerecht abzuschöpfen, zumal Grundstücksverteuerungen keineswegs allein auf Planungsänderungen zurückzuführen sind. Auch der „Markt“, also die allgemein steigende Nachfrage nach Immobilien, spielt eine Rolle. Obendrein ist zu bedenken, daß sich ein ungenutztes Grundstück bei den heutigen Zinssätzen etwa alle acht Jahre im Preis verdoppeln muß, um allein die Zinskosten wieder hereinzubekommen.

Eine andere Frage ist natürlich, ob der Gewinnzuwachs wie bisher steuerfrei sein darf. Wer nach acht Jahren ein unbebautes Grundstück zum doppelten Erwerbspreis veräußert, hat die Verzinsung nämlich steuerfrei vereinnahmt. Er steht sich also besser als der Besitzer festverzinslicher Papiere, der unter Berücksichtigung der Zinsen nach acht Jahren zwar auch seinen Einstandspreis verdoppelt hat, aber die Zinseinnahmen jährlich versteuern mußte. Wenn man also nach einer Lösung sucht, den Wertzuwachs bei Grundstücken steuerlich zu erfassen, so ist das verständlich.