Von Dieter Buhl

Die „Medien“, wie der modische Sammelbegriff für Presse, Rundfunk und Fernsehen lautet, können sich der planerischen Fürsorge der Parteien kaum mehr erwehren. Nach der SPD hat nun auch die FDP einen Einblick in die Gedanken gewährt, die sie über die derzeitige Situation und die Zukunft der Kommunikationsmittel entwickelt.

Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten freilich, die kürzlich mit einer vom Bundesvorstand eingesegneten „Resolution zur Lage und Entwicklung der Massenmedien“ feste Richtungspfeiler einschlugen, debattieren die Freien Demokraten noch immer über die einzelnen Markierungen. Die allgemeine Route indes ist festgelegt: Beibehaltung der gegenwärtigen Medienstruktur mit ungeschmälertem öffentlich-rechtlichem Status von Funk und Fernsehen und unangetasteter privatwirtschaftlicher Zuschnitt der Presse. Und an einigen entscheidenden Punkten weicht sie, wie sich nach einer Klausurtagung der FDP-Medienkommission in der vergangenen Woche zeigte, deutlich von den sozialdemokratischen Plänen ab.

Die gravierendste Abweichung ergibt sich bei der vieldiskutierten Frage der Kontrollinstanzen für Monopolzeitungen. Die FDP lehnt die von der SPD propagierten Beschwerdeausschüsse ab. Die Presse soll auf jeden Fall von Zensurmaßnahmen und Proporzpraktiken verschont werden, die im Gefolge solcher Aufsichtsinstanzen zu befürchten wären. Die FDP will das Recht des Lesers auf möglichst umfassende und faire Information dadurch unterstützen, daß sie die Meinungsvielfalt auch innerhalb der Redaktion von Monopolblättern fördert: durch ein „Partnerschaftliches Verhältnis“ zwischen Redakteuren und Verlegern.

Mit diesem freundlich klingenden Begriff wird die Forderung umschrieben, Redaktionsstatute für alle Zeitungen gesetzlich festzuschreiben, die fortschrittlicher und vor allem praktikabler scheinen als die von der SPD gehegten Ideen zur inneren Pressefreiheit

So soll ein Vetorecht der Redakteure beim Berufen und Entlassen des Chefredakteurs verankert werden; Weiterhin soll die Mitsprache des Redaktionsrates bei der Bestimmung der politischen Linie eines Blattes festgeschrieben werden. Der Verleger würde danach weiterhin. allein die Grundhaltung der Zeitung bestimmen können. Bei einer grundlegenden Änderung der politischen Haltung müßte er jedoch die Zustimmung der Redaktion einholen. Schließlich möchten die Medienexperten der Freien, Demokraten den Journalisten auch noch ein Anhörungsrecht beim möglichen Verkauf ihrer Zeitung bescheren. Damit soll verhindert werden, daß sich in Zukunft Fälle wiederholen, in denen Redaktionen buchstäblich über Nacht vom Verkauf ihres Blattes an einen anderen Verleger erfuhren.

Bei der endgültigen Fassung der Vorschläge, die auf dem Bundesparteitag im November zur Debatte stehen, wird allerdings der stellvertretende Bundesvorsitzende Hans-Dietrich Genscher noch ein gewichtiges Wort mitreden. Nicht nur als FDP-Politiker, sondern auch als Innenminister, der für das geplante Presserechtsrahmengesetz und für Wettbewerbsfragen im Verlagswesen zuständig ist.