Vor wenig mehr als einem Jahr, Ende Januar 1972, haben Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der zehn Bundesländer sich darüber geeinigt, in Zukunft mit einem Maß zu messen, wenn es darum gehe, politische Extremisten vom Staatsdienst fernzuhalten oder sie daraus zu entfernen. In die öffentliche Diskussion ist diese Einigung sogleich unter dem Namen „Extremisten-Beschluß“ oder „Extremisten-Erlaß“ eingegangen.

Anlaß zu dem „Beschluß“ war die rapide Zunahme von Beamtenbewerbern – vor allem für das Lehramt –, die der DKP und anderen kommunistischen Organisationen angehören, und die Unsicherheit der Anstellungsbehörden, wie ihnen zu begegnen sei. Vor allem die sozialdemokratisch regierten Länder haben Sorgen mit Extremisten. Die Linken glauben, wenn überhaupt, dann noch am ehesten bei einer SPD-Administration Staatskarriere machen zu können. Die Sozialdemokraten wiederum sehen sich von der Opposition heimlicher Begünstigung verdächtigt und waren deshalb entschlossen, solchen Verdacht durch besondere Härte zu widerlegen.

Der „Beschluß“ geht von den in Bund und Ländern gleichlautenden Beamtengesetzen aus, nach denen in das Beamtenverhältnis nur berufen werden darf, „wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt“. Danach dürfe ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. Und weiter: „Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Anstellungsantrages.“

Im Blick auf bereits etablierte Amtsinhaber, die als Beamte oder Richter unkündbar sind, ist die Auslegungshilfe zurückhaltender formuliert: Der Dienstherr habe „auf Grund des jeweils ermittelten Sachverhalts gebotene Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist“.

Die Formulierungsunterschiede lassen eine unterschiedliche Auslegung der Beamtengesetze nicht nur zu, sie legen sie nahe. Der Amtsbewerber kann allein wegen seiner Mitgliedschaft in einer für verfassungsfeindlich erachteten Partei abgelehnt werden, ohne daß ihm konkret verfassungsfeindliche Aktivität nachgewiesen werden müßte. Für den Amtsinhaber gilt das nicht, obgleich das Gesetz von ihm nicht mehr und nicht weniger Verfassungstreue fordert als von einem Anwärter.

Mit einem derart unklaren Wortlaut war unterschiedlichen, ja kraß widersprüchlichen Auslegungen, wie sie unsere nebenstehende Dokumentation zeigt, Tür und Tor geöffnet. Der „Beschluß“ ermunterte die Anstellungsbehörden durch den weiten Ermessensspielraum, den er ihnen ließ, zu politisch motivierter Willkür und erreichte so das Gegenteil seiner Absicht: Er wurde zum Maßstab für Rechtsungleichheit und Rechtsunsicherheit.

Zudem bietet er seinen Gegnern einen verfassungsrechtlichen Angriffspunkt: Nach dem Grundgesetz ist allein das Bundesverfassungsgericht berufen, die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen. Solange es dies nicht getan hat, gilt die Partei als legal. Läßt also schon die bloße Mitgliedschaft auf eine verfassungswidrige Einstellung schließen?

Das Ärgernis mit dem Extremisten-Beschluß resultiert nicht aus der großen Zahl seiner Anwendungsfälle – es sind nach einem Jahr noch immer erstaunlich wenig –, sondern aus dem heillosen Durcheinander divergierender Entscheidungen. Bund und Länder werden es deshalb kaum bei dem undeutlich bekundeten Willen ihrer Regierungschefs belassen können. Vor allem muß so schnell wie möglich die Frage geklärt werden, ob die bloße Mitgliedschaft in nicht verbotenen Parteien weiterhin als Ablehnungs- oder Entlassungsgrund genügen soll. Sonst gerät der Staat immer mehr in den Verdacht, je nach der politischen Couleur seiner Regierenden in Bund und Ländern entweder auf dem linken oder auf dem rechten Auge blind zu sein. Hans Schueler