Von Joachim Schwelien

Washington, im März

Präsident Nixon hat sich mit der im Pariser Waffenstillstandsabkommen gegebenen Zusage, beim Wiederaufbau in Nordvietnam zu helfen, eine schwere Last aufgeladen.

Die ersten Schwierigkeiten bereitet Hanoi. Es will die über fünf Jahre zu verteilende amerikanische Beihilfe in Höhe von rund 2,5 Milliarden Dollar ohne Kontrolle der Vereinigten Staaten und ohne Einschaltung internationaler Organisationen verwenden. Darauf kann sich die amerikanische Regierung nicht einlassen, da dies allen Gepflogenheiten bei der Vergabe wirtschaftlicher Auslandshilfe widerspräche. Außerdem möchte Washington diese Hilfsleistungen, die verkappte Reparationen darstellen, als ein Instrument der Friedenssicherung benutzen. Verteidigungsminister Richardson hat unzweideutig klar gemacht, die Gelder würden nur fließen, wenn Nordvietnam den Waffenstillstand einhalte und alle im Pariser Abkommen festgelegten Bedingungen erfülle. Diese Differenzen sollen nun wahrscheinlich von der amerikanisch-nordvietnamesischen Wirtschaftskommission beigelegt werden.

Viel härtere Widerstände sind jedoch im amerikanischen Kongreß zu überwinden. Sie kommen vor allem aus dem Lager der liberalen kommen die allem den Krieg um möglichst jeden Preis beendet sehen wollten, sich jetzt aber sträuben, die von Richard Nixon zugestandenen Gelder zu bewilligen. Der Widerstand ist allerdings innenpolitisch motiviert. Er richtet sich gegen die Sozialpolitik des Präsidenten, der einen großen Teil der unter seinem Vorgänger Lyndon Johnson ins Leben gerufenen Programme zur Armutsbekämpfung zu demontieren begonnen hat und dafür bereits bewilligte Haushaltsmittel blockiert. Die Parole der Nixon-Widersacher im Kongreß lautet: „Keinen Dollar für die Bürgermeister von Hanoi und Haiphong, solange die Dollars aus der Bundeskasse nicht mehr für die Bürgermeister von Detroit oder New York fließen.“

Wenn der Kongreß sich tatsächlich weigern sollte, die für Nordvietnam vorgesehenen Beträge zu bewilligen, könnte Nixon notfalls auf schon bereitgestellte Mittel der wirtschaftlichen und militärischen Hilfe für Südvietnam und Laos und andere Posten im „nationalen Sicherheitsbudget“ zurückgreifen. Ein solcher Schachzug Nixons würde jedoch den Konflikt mit dem Kongreß noch verschärfen. Der außenpolitische Senatsausschuß unter William Fulbright drängt ohnehin darauf, die Aufsicht über die Auslandshilfsprogramme zurückzugewinnen. Sie sollen möglichst unter internationaler Aufsicht, zum Beispiel durch die Vereinten Nationen, abgewickelt werden, damit aus ihnen keine neuen auswärtigen Verwicklungen für Amerika entstehen.

Das amerikanische Volk steht Hilfsleistungen für Nordvietnam äußerst kühl gegenüber. Typisch dafür sind Karikaturen und Kommentare, die veranschaulichen, wie jetzt nach dem amerikanischen Bombenregen der amerikanische Dollarsegen auf Nordvietnam herabprasselt. Präsident Nixon spricht nicht mehr von einer Friedensdividende, die das Kriegsende einbringt, sondern nur noch von einer Investition für den Frieden, die der Waffenstillstand erheischt.