Von Hans Schueler

Bundesverteidigungsminister Georg Leber entschuldigte sich jüngst brieflich beim Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Heidelberg für abfällige Bemerkungen, die ein südhessischer Parteigenosse und Landrat über die Stationierungsstreitmacht hatte fallenlassen: Der Sozialdemokrat müsse eigentlich wissen, daß Entspannungsbemühungen noch keine Entspannung seien und "alles, was geeignet ist, die Anwesenheit amerikanischer Truppen in Frage zu stellen, auch diese Entspannungsbemühungen stören muß".

Leber und die übrigen Führer der Sozialdemokratie werden vorerst keine Zeit mehr finden, sich solcher Querelen aus der Provinz anzunehmen. Fünf Wochen vor ihrem Parteitag in Hannover sieht sich die SPD einer antiamerikanischen Grundwelle aus den eigenen Reihen gegenüber, die, wenn sie weiterrollt, ihr außenpolitisches und sicherheitspolitisches Konzept in Frage stellt.

Ein Artikel in der Zeitschrift "Juso", dem offiziellen Organ der 250 000 Jungsozialisten, bietet Anlaß zu solchen Befürchtungen. Die "außenpolitischen Perspektiven", die hier entwickelt werden, sind fatal. Da wird der Austritt der Bundesrepublik aus der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft, der einseitige Abzug der amerikanischen Truppen aus Europa und – kaum kaschiert – die Auflösung der Bundeswehr gefordert, die schlicht als "Bürgerkriegswaffe zur Sicherung unseres Gesellschaftssystems" denunziert wird. In einer beispiellosen Geschichtsklitterung, wird den Vereinigten Staaten eine Art Nachfolgerolle für das Hitlerregime als Vertreter des "gesamtkapitalistischen Interesses" in Europa gegenüber den sozialistischen Staaten zugeschrieben, wird die Politik der fünfziger Jahre als Vorbereitung eines Eroberungskrieges "zumindest gegen die Randstaaten des sozialistischen Lagers" interpretiert, zu dem es nur nicht kam, weil die Sowjets allzu rasch ihre eigene Atombombe entwickelten.

Bei seiner Analyse der gegenwärtigen Situation der Bundesrepublik kommt das Juso-Organ zu dem Ergebnis, "daß es völlig unlogisch ist, wenn behauptet wird, unsere Sicherheit, beruhe auf den Verträgen und den Waffen des Nato-Bündnisses. Sie kann nur auf einer nach allen Seiten offenen Friedenspolitik beruhen." Und es wird kein Zweifeldaran gelassen, daß damit eine Öffnung nach Osten gemeint ist. Nur die scharfe Abgrenzung vom US-Imperialismus werde es möglich machen, ein sozialistisches Europa gleichsam nachzuschaffen, das sich dann notwendig der sowjetischen Machtsphäre zuwenden müßte. Denn in keinem europäischen Land außerhalb dieser Machtsphäre "gelang es nach 1945, sozialistische Zielvorstellungen zu verwirklichen".

Es ist wohl kein Zufall, daß der Juso-Artikel kurz vor dem am Wochenende in Bad Godesberg stattfindenden Bundeskongreß der Jungsozialisten veröffentlicht wurde. Soll er die Richtung weisen? Oder gilt noch der gemäßigter formulierte Entschließungsantrag zu einer "sozialistischen Friedens- und Sicherheitspolitik", der immerhin den beiderseitigen Truppenabzug aus "einer europäischen Zone der Entspannung" vorsieht?

Außenpolitische Perspektiven, wie sie der "Juso"-Beitrag aufzeigt, sind mindestens ebenso gefährlich wie die "Stamokap"-Theorien über Staat und Gesellschaft. Gegenüber der "Stamokap"-Gruppe hat sich der Juso-Vorstand klar distanziert. Gegenüber den außenpolitischen Laienpredigern in den eigenen Reihen darf er es ebensowenig an Deutlichkeit fehlen lassen.